Heilbronner Stimme: Wagenknecht: Gabriel verhöhnt Betroffene der Agenda 2010

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Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der
Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat scharfe Kritik an
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Gabriel hatte bei
seinem Besuch in Griechenland erklärt, gegen die Reformen Athens
seien die Reformen der Agenda 2010 „vielleicht ein lauer Sommerwind“.
Dazu sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe):
„Es ist richtig, dass es in Griechenland in den letzten Jahren eine
Verarmung der Bevölkerung gegeben hat, die mit der Situation in
Deutschland nicht vergleichbar ist. Aber »lauer Sommerwind« muss für
diejenigen, die hier von Niedriglöhnen, schlechten Renten oder Hartz
IV betroffen sind, wie blanker Hohn klingen.“

Wagenknecht fügte hinzu: „Wenn Rot-Rot-Grün nach der
Bundestagswahl tatsächlich eine Option sein soll, dann muss die
falsche Politik der letzten Jahre zurückgenommen werden. Kosmetische
Korrekturen reichen nicht. Wir brauchen eine Wiederherstellung des
Sozialstaates mit einer Arbeitslosenversicherung, die verlässlich vor
dem sozialen Absturz schützt, und einer gesetzlichen Rente, die nach
einem harten Arbeitsleben einen sorglosen Ruhestand ermöglicht. Auch
gegen den Wildwuchs bei den prekären Arbeitsverhältnissen müssen wir
vorgehen und den großen Niedriglohnsektor eindämmen.“

Die Linken-Politikerin erklärte: „Die SPD ist also noch lange
nicht von ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre abgerückt.“

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