Bonn/Berlin, 18. November 2011 – Joachim Herrmann
(CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für ein NPD-Verbot ausgesprochen:
„Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei.
Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich
brutal gewalttätig werden. Deshalb muss die NPD verboten werden.“
Herrmann bezeichnete es als „unerträglich, dass wir uns auf der einen
Seite um mehr Prävention gegen Rechtsextremisten bemühen, zugleich
aber die NPD aus der Parteienfinanzierung Millionen an Steuergeldern
kassiert. Das kann kein normaler Mensch verstehen, und deswegen muss
damit Schluss gemacht werden.“
Der bayerische Innenminister sprach sich für eine Beibehaltung der
Länderkompetenzen im Bereich Verfassungsschutz aus: „Es ist aus der
deutschen Geschichte begründet, dass gerade im Sicherheitsbereich die
Verantwortung zunächst bei den Ländern und nicht in erster Linie bei
Zentralbehörden des Bundes liegt.“ Eine Optimierung bei der
Zusammenarbeit sei wichtig. Eine bessere Vernetzung durch eine
gemeinsame Datei hält er für sinnvoll. „Durch die Umorganisation von
Ämter werden wir das Problem nicht lösen. Es gibt noch keinen
konkreten Beleg dafür, dass durch die föderale Organisation ein
besonderes Problem entstanden ist. Dass durch das Fehlen eines
gemeinsamen Verfassungsschutzamtes die Probleme nicht entstanden
wären, muss erst einmal jemand konkret belegen.“
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