Herrmann empfängt Datenschutzbeauftragte

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Joachim Herrmann empfängt Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern: „Daten- und Persönlichkeitsschutz ist Kernaufgabe des Staates ? Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern wichtig ? Modernisierung des Europäischen Datenschutzrechts für deutsche Datenschutzanliegen nutzen“

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind in München zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Innenminister Joachim Herrmann hat sie heute im Innenministerium empfangen: „Der Schutz der Daten und des Persönlichkeitsrechts unserer Bürgerinnen und Bürger ist heute eine Kernaufgabe des Staates. Genau wie mit Polizei und Katastrophenschutz im —-echten—- Leben, müssen wir auch auf unseren virtuellen Datenautobahnen für Sicherheit sorgen. Sicherheit ist auch hier Grundvoraussetzung für Freiheit“, so Innenminister Herrmann. Die zahlreichen Datenschutzdebatten der vergangenen Monate zeigen, dass die technologische Entwicklung immer wieder neue Herausforderungen für den Datenschutz mit sich bringt. Facebook, Google, Microsoft und Co. würden immer wieder mit neuen Anwendungen überraschen, wobei nicht selten die notwendige Sensibilität für den Datenschutz fehle. „Unsere Datenschutzbeauftragten betreten hier nicht selten auch rechtliches Neuland. Der Informations- und Wissensaustausch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist daher außerordentlich wichtig und hilfreich.“

Gemeinsam sollte die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts genutzt werden, um deutsche Datenschutzanliegen verbindlich zu regeln. Herrmann: „Auch in der globalisierten Informationsgesellschaft brauchen Bürger und Unternehmen klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Der Staat kann seiner Gewährleistungspflicht für den Datenschutz nicht nur durch Aufklärungen und Appelle an die Eigenverantwortung der Nutzer oder den Aufruf zu Selbstverpflichtungen der Anbieter gerecht werden. Umfassender Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger erfordert außerdem verbindliche, in einem demokratischen und transparenten Verfahren legitimierte Standards.“ Nicht zuletzt müsse der Staat auch selbst eine Vorbildfunktion bei der Nutzung neuer Informationstechnologien übernehmen und damit die Maßstäbe für den Datenschutz auch in Zeiten allgegenwärtiger Datenverarbeitung im Internet, durch Smartphones und zahllose andere digitalisierte und vernetzte Alltagstechniken setzen. „Gerade angesichts dieser Vielzahl anspruchsvoller Aufgabenstellungen wünsche ich der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten viel Erfolg und gutes Gelingen.“

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
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