Neues Deutschland: Makulatur

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Zutiefst enttäuscht zeigt man sich in Washington
angesichts der jüngsten Baugenehmigung für die jüdische Siedlung
Gilo. Die liegt im von Israel annektierten arabischen Ostjerusalem
und gehört wie jene im besetzten Westjordanland zu den größten
Stolpersteinen auf dem Weg zu einem tragfähigen Friedensabkommen. Dem
war mit der jüngsten Erklärung des Nahost-Quartetts wieder einmal ein
Fahrplan verordnet worden. Und alle Seiten sollten Provokationen
vermeiden, um Ende 2012 endlich am Ziel zu sein.

Doch Präsident Obama hätte es wissen können, er wird von seinem
wichtigsten Verbündeten in der Region ja nicht zum ersten Mal auf
diese Weise brüskiert. Trotzdem haben sich die USA in den Vereinten
Nationen immer wieder für Israel stark gemacht und im
Weltsicherheitsrat mit ihrem Vetoprivileg eine Verurteilung seiner
Siedlungspolitik verhindert. Obwohl diese gegen die Genfer Konvention
verstößt und von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig
gebrandmarkt wird. Weit über 200 Siedlungen, genehmigte wie »wilde«,
mit 500 000 Bewohnern bei etwa 2,4 Millionen Palästinensern, immer
wieder neue »Vorposten«, mit denen Fakten geschaffen werden, 522
Sperren und Kontrollposten der Armee allein im Westjordanland – was
Israel mit legitimen Sicherheitsbedürfnissen rechtfertigt, macht die
Existenz eines souveränen lebensfähigen palästinensischen Staates
letztlich unmöglich. So bleibt auch der neue Friedensfahrplan
Makulatur.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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