Holzenkamp/Connemann:Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden

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Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines
Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:

„Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden.
Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, denn diese
gefährden die Fischbestände. Und es ist nur fair gegenüber unseren
rechtstreuen deutschen Fischern. Deshalb ist es grundsätzlich gut,
einheitliche Kontrollregelungen in der EU zu haben.

Die EU-Kommission hat dafür zwei Verordnungen vorgelegt. Jetzt
geht es darum, diese national so umzusetzen, dass
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die EU-Regelungen müssen
deshalb eins zu eins im Seefischereigesetz umgesetzt werden.
Nationale Alleingänge darf es nicht geben.

Gerade solche wurden aber nahezu einhellig von den
Sachverständigen kritisiert. Mit der Einführung eines
Sanktionssystems bis hin zum Entzug des Kapitänspatents bei schweren
Verstößen wird offenbar über eine Eins-zu-eins-Umsetzung des
EU-Rechts hinausgegangen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird
hier nicht eingehalten. Dringend notwendig ist aus unserer Sicht die
Einführung einer Bagatellregelung. Wir wollen nicht, dass unsere
Fischer kriminalisiert werden.

Darüber hinaus befürchten wir, dass durch die vorgesehenen
Regelungen der Verwaltungsaufwand von Bund und Ländern erheblich
steigt und damit auch zu personellen Mehraufwendungen führen wird.

Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Kritik der
Sachverständigen sehr ernst und wird sich noch einmal intensiv mit
dem Vorhaben befassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere
deutschen Fischer nicht durch eine Überregulierung gegenüber Kollegen
aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden. Dies gilt sowohl
für das Seefischereigesetz als auch für die Reform der Gemeinsamen
EU-Fischereipolitik und deren Umsetzung in Deutschland.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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