Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das
vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz
dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in
der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags-fraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter
Stier:
„Die Optimierung und Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes ist
eine der Herausforderungen in der Nutztierhaltung. Mit der 16.
Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) hat die christlich-liberale
Koalition ein Gesetz beschlossen, das Landwirte, Tierärzte und
Behörden vor Ort in die Mitverantwortung nimmt. Wir sind überzeugt,
dass unser Gesetz die Grundlage für einen kontinuierlichen Rückgang
des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung legt.
Das Thema ist hoch komplex. Die Umsetzung wird Landwirten und
Behörden viel abverlangen. Deshalb ist die von grünen
Landwirtschaftsministern geforderte, noch weitergehendende
Datensammlung kontraproduktiv und in der Praxis nicht handhabbar.
Die SPD hat sich immer wieder konstruktiv in die Diskussionen um
die Ausgestaltung des Arzneimittelgesetzes eingebracht. Vor diesem
Hintergrund sollten gerade die Sozialdemokraten überlegen, ob sie dem
Wahlkampfgetöse der Grünen folgen und das Gesetz morgen im Bundesrat
scheitern lassen.“
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