„Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht,
biedert sich die SPD selbst aus der Opposition heraus als willige
Partnerin der Unions-Hardliner an und nutzt die Angst in der
Bevölkerung für Stimmungsmache. Den Entwurf einer neuen
Sicherheitsarchitektur zeichnet man nicht locker aus der Hüfte“,
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum
Drängen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Jan Korte weiter:
„Statt mit der aktuellen Situation besonnen umzugehen, steht die
SPD bei der Vorratsdatenspeicherung in Reih und Glied mit Geis, Uhl
und Schünemann. Dass sie dies als Oppositionspartei ohne Sach- oder
Koalitionszwänge tut, zeigt deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist,
ihre unter der Großen Koalition getroffene Entscheidung, sich am
Bürgerrechtsabbau zu beteiligen, zu revidieren oder auch nur kritisch
aufzuarbeiten.
DIE LINKE fordert eine angemessene und ergebnisorientierte
Sicherheitsdebatte, die den Schutz der Menschen und nicht deren
anlasslose Überwachung zum Ziel hat.“
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