Kassen-Spitzenverband warnt vor höherer Belastung Pflegebedürftiger durch Spahn-Reform

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Kassen-Spitzenverband warnt vor höherer Belastung Pflegebedürftiger durch Spahn-Reform

GKV-Vize Kiefer: „Mehrkosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro nicht solide gegenfinanziert“ – „Flickwerk, das vorn und hinten nicht zusammenpasst“

Osnabrück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) warnt vor Mehrkosten für Pflegebedürftige durch die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wegen der geplanten Tarifbindung für Pflegekräfte seien höhere Heimbeiträge zu befürchten, sagte GKV-Vize Gernot Kiefer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ohne ein Nachbessern „müssten Pflegebedürftige nahezu 100 Prozent der zusätzlichen Lohnkosten für die Pflegebeschäftigten tragen“, sagte Kiefer. „Schon jetzt sind immer weniger Menschen in der Lage, die Heimkosten aus eigenen Alterseinkünften zu stemmen. Es muss also ganz dringend gegengesteuert werden.“

Scharf kritisierte der GKV-Vize, dass die zunächst von Spahn geplante Deckelung der Eigenanteile auf 700 Euro vom Tisch ist. „Ein Eigenanteil-Deckel war der Regierung wohl zu teuer“, sagte er. Stattdessen sollen Zuschüsse für die reinen Pflegekosten gezahlt werden, wodurch „jährlich etwa drei Milliarden Euro auf die Pflegeversicherung zukämen“.

„Die Zuschussvariante macht es für die Staatskasse günstiger, die Bedürftigen werden allerdings weniger entlastet“, so Kiefer. „Werden nicht parallel die Leistungsbeträge mindestens entsprechend der Inflation angehoben, reicht das bei Weitem nicht aus, um die hochschnellenden Eigenanteile so zu begrenzen, dass nicht immer mehr Bedürftige überfordert wären.“ Konkret forderte Kiefer „einen Anstieg der Leistungsbeträge um fünf Prozent“.

Spahn hatte am Montag auf Druck der SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, der durch eine Tarifpflicht für alle Pflegeeinrichtungen zu höheren Pflegegehältern führen soll. „Im Gesamtergebnis bekommen wir jetzt wohl ein Flickwerk, das vorne und hinten nicht zusammenpasst“, monierte Kiefer. Zusätzlich zur Tarifpflicht müssten sich die Vertragspartner bei der Vergütungsfindung an die regionalen Tarifverträge binden. „Dadurch entsteht ein furchtbares Kuddelmuddel. Die Konstruktion taugt allemal als Gehhilfe, um ein, zwei Jahre nicht umzufallen.“

Die Umsetzung der Tarifbindung würde im Zusammenhang mit dem ebenfalls angekündigten Personalzuwachs „auf zusätzliche Kosten von 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr hinauslaufen“, erklärte der GKV-Vize in der NOZ. „In den vorliegenden Gesetzeskomponenten ist das nicht solide gegenfinanziert. Das zeigt: Hier geht es um eine Notoperation. Kurz vor Ende der Legislaturperiode soll das Thema nur noch schnell abgeräumt werden.“

Eine Finanzierung über Beiträge würde eine Anhebung von 0,1 Punkten auf 3,15 Prozent erforderlich machen, sagte Kiefer weiter. Spahn will die Finanzierung anders regeln: Die Rentenbeiträge für Pflegebedürftige sollen aus Steuermitteln gezahlt und der Beitragssatz für Kinderlose erhöht werden. „Ob diese Rechnung vor allem über einen längeren Zeitraum wirklich aufgeht, ist kaum zu sagen; wir haben erhebliche Zweifel“, sagte der GKV-Vize.

Ein weiterer Kritikpunkt des Spitzenverbandes: „Spahn lässt die Bundesländer vom Haken, sodass auch die Investitionskosten weiter bei den Pflegebedürftigen abgeladen werden. Das kritisieren wir scharf“, sagte Kiefer. Der Ankündigung des Gesundheitsministers, Länder und Kommunen endlich in die Verantwortung zu nehmen, seien „keine Taten gefolgt“. Es gehe um rund eine Milliarde Euro pro Jahr, die noch vor Monaten im Arbeitsentwurf aus dem Ministerium gestanden hätten. „Die Abstinenz der Länder ist absolut inakzeptabel, da sie auf Kosten der Pflegeversicherung Jahr für Jahr erheblich an Sozialausgaben einsparen.“

Spahn sei eingeknickt, „um diese Änderungen noch auf den letzten Drücker durch den Bundestag zu bekommen“, interpretierte Kiefer die Kehrtwende des Gesundheitsminister. Die eigentlichen Pflege-Baustellen – sowohl bei der dauerhaften Finanzierung der Pflegeversicherung als auch bei der Entlastung Pflegebedürftiger – würden „großzügig der nächsten Regierung übertragen“.

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