Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschwert. Sollte sich der…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderarmutsquote senken, Bildungsgerechtigkeit steigern
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame…
WeiterlesenBiogasrat: „Schlausprech ersetzt nicht die Grundrechenarten“ / Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende
Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien - sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und…
WeiterlesenVorschläge von Altmaier und Rösler zielen auf regierungs-amtlich verfügten Winterschlaf für die Energiewende
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumwelt-minister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur…
WeiterlesenVorschläge der Bundesregierung unterspülen Investitionssicherheit für Windenergie und gefährden damit die Energiewende
Die heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler gemachten Vorschläge zur Anpassung des Erneuerbaren-Energien Gesetzes unterspülen…
WeiterlesenTrittin schließt Koalition mit CDU/CSU nicht aus
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hält sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen.…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 14. Februar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, Sven Giegold, Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Thema: Finanzsteuer 7.35 Uhr, Johannes Remmel,…
WeiterlesenAltmaier hält nicht Wort: keine Klarheit beim Atommüll-Export
Pressemitteilung Bundesregierung ignoriert auch eine aktuelle Aufforderung des Bundesrats, den Export von Atommüll in Atomgesetznovelle "kategorisch"…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 13. Februar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
5.35 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Obamas Rede zur Lage der Nation 7.05 Uhr, Peter…
WeiterlesenOhne Transparenz keine Solidarität mit Zypern
Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Gruppe am 11. Februar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates,…
WeiterlesenZahl der Apotheken sinkt im vierten Jahr in Folge
Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt im vierten Jahr in Folge und erreicht damit den…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 11. Februar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender Die Linke, Thema: Ermittlungen gegen Gregor Gysi 8.05 Uhr, Jürgen…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend Februar 2013: Union verliert bei Sonntagsfrage, SPD legt zu
Sperrfrist: 07.02.2013 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenNach dem Gerichtsurteil gegen anonyme Samenspenden: Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung auch bei vertraulicher Geburt konsequent umsetzen
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, bei der geplanten gesetzlichen Regelung…
WeiterlesenJojo-Effekte verhindern – Gesundheitsfonds verlässlich finanzieren / KZBV zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums
Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen. Dazu…
WeiterlesenNächstes Milliardengrab: Die Fehmarnbeltquerung
Mit Blick auf die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21…
WeiterlesenBARMER GEK: Gesundheitsfonds eignet sich nicht zur Haushaltssanierung
Überlegungen der Bundesregierung, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr außerplanmäßig um weitere zwei Milliarden…
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Die Deutschen schenken der Regierung wieder mehr Vertrauen / Ergebnisse des „GfK Global Trust Reports“ 2013 (BILD)
Der GfK Verein hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt: Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen am…
WeiterlesenVDR: Neues Reisekostenrecht bringt Unternehmen nicht nur Vorteile
Einige Regelungen schaffen Klarheit, andere bedeuten Mehraufwand / GeschäftsreiseVerband war mit BDI beteiligt an der Gesetzesänderung
WeiterlesenNABU: EU-Haushaltsverhandlungen nicht auf Kosten des Naturschutzes
Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU,…
WeiterlesenSitte (Linke): Vertrauensverlust für das Amt der Bildungsministerin begrenzen
"Das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung erleidet einen Verlust an Ansehen und Vertrauen. Für…
WeiterlesenNach Aufruf der Deutschen Umwelthilfe: Politiker sagen Nein zu Einwegplastiktüten
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte Führende Umweltexperten und Politiker sind sich…
WeiterlesenBreite Mehrheit im Bundestag für Stärkung des Ehrenamts / DOSB begrüßt die Entscheidung – Bach: Konkrete Form der Anerkennung
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend 31.Januar 2013: Brüderle verliert stark an Zustimmung, Merkel und Westerwelle mit besten Werten seit der Bundestagswahl
Sperrfrist: 31.01.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 1. Februar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Sicherheitskonferenz 7.35 Uhr, Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Koalitionsrunde…
WeiterlesenBundesregierung darf Pkw-Verbrauchsgrenzwerte nicht verwässern
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)…
WeiterlesenArzneimittelausgaben 2012 geringer als von Krankenkassen prognostiziert
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im Jahr 2012 nur um 1,5 Prozent auf 27,6 Mrd.…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 31. Januar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Michael Fuchs, CDU, Thema: Zukunft der Koalition 7.35 Uhr, Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der…
WeiterlesenDirk Niebel zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk „Studio Friedman“ am Donnerstag, 31. Januar 2013, um 23.10 Uhr
"Deutschland ist ungerechter geworden" - das sagt jeder dritte Deutsche über die vergangenen vier Jahre der…
WeiterlesenNABU: Bundesregierung darf Verbrauchsvorgaben für Pkw nicht verwässern
Nach Informationen des NABU wird die Bundesregierung noch in dieser Woche ihre Position zu den ab…
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