„Die Bundesregierung hat uns getäuscht“, so Kathrin
Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der
Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen
und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung im Bundestag
wie auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder versprochen
hatte, für einen problemlosen Übergang der Unabhängigen
Patientenberatung vom Ende 2010 ausgelaufenen Modellprojekt in die
Regelversorgung zu sorgen. Die stellvertretende Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses fährt fort:
„Seit Juni 2010 haben wir die Regierung immer wieder gedrängt, die
Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung sicherzustellen. Ein
entsprechender Antrag wurde im November von den Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Die Regierung und ihr Patientenbeauftragter Zöller konnten
sich nicht rechtzeitig auf eine Neuregelung einigen und haben diese
so lange verschleppt, bis ein geordneter Übergang nicht mehr möglich
war. Jetzt muss die Bundesregierung vom Vorsitzenden der
Gesundheitsministerkonferenz sogar schriftlich an Ihr Versprechen vom
Oktober letzten Jahres erinnert werden, notfalls eine
Übergangsfinanzierung der wichtigen Beratungstätigkeit zu leisten.
Das ist ein miserables Zeugnis für die Gesundheitspolitik dieser
Regierung.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, kurzfristig die nötigen
Mittel zur Verfügung zu stellen, damit keine Beratungsstellen vor
Abschluss der neuen Verträge geschlossen werden müssen bzw. diese
ihre wertvolle Beratungstätigkeit fortsetzen können. Außerdem muss
das Recht auf unabhängige und kostenfreie Beratung in einem künftigen
Patientenrechtegesetz verankert werden.“
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Hendrik Thalheim
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