Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag in Paris mit der Fraktion
der regierenden UMP zu ersten gemeinsamen Konsultationen auf dieser
Ebene zusammengekommen. Zu dem Treffen erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
„Mit unserem Treffen haben die Fraktionen von CDU/CSU und UMP ein
neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen.
Es ist der Beginn einer noch engeren Kooperation zwischen den
Abgeordneten unserer nationalen Parlamente. Wir danken unseren
Kollegen von der UMP, dass sie in den nächsten Jahren mit uns
gemeinsam daran arbeiten wollen, den nationalen Parlamenten in Europa
ein stärkeres Gewicht zu geben. Dieses Treffen war nur der Auftakt zu
weiteren Begegnungen. Europa steht in den nächsten Monaten vor
entscheidenden Weichenstellungen. Die Fraktionen wollen daran
mitwirken.
In unseren Gesprächen haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung
erzielt. So sind wir uns einig, dass es eine engere Abstimmung der
Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa geben muss. Nur so werden
wir es schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt auch in
Zukunft zu erhalten. Die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geht
nach der Überzeugung beider Fraktionen in die richtige Richtung. Wir
sind uns einig, dass etwa das Renteneintrittsalter in Europa
angenähert werden muss. Auch die Schuldenpolitik muss begrenzt
werden.
Wichtig war auch ein weiterer Punkt: Wir sind uns darin einig,
dass Europa zu seinen Werten stehen muss und diese Werte auch in
Zukunft die Grundlage der EU sein müssen. Europa beruht auf der
christlich-abendländischen Tradition. Die Aufklärung, die von
Frankreich ausgegangen ist, hat dieser Tradition eine neue Prägung
gegeben.
Die Fraktionen waren sich einig, dass sich Europa für die
Gewährleistung der Religionsfreiheit in der Welt einsetzen muss. Die
Glaubensfreiheit muss aber auch innerhalb Europas ohne Abstriche
gelten. Solange die Türkei hier keine Fortschritte macht, ist sie von
einem EU-Beitritt nach der gemeinsamen Überzeugung von CDU/CSU und
UMP weit entfernt.“
Hintergrund:
Auf den gemeinsamen Sitzungen haben sich die Fraktionen von
CDU/CSU und UMP in vier Bereichen gemeinsame Positionen formuliert.
So wurden zur Frage nach den Grenzen für das Internet und zur
Gleichstellung von Männern und Frauen abgestimmte Papiere
verabschiedet. Im Bereich Internet ging es um die Bekämpfung von
Kinderpornographie sowie den Schutz persönlicher Informationen. Bei
der Gleichstellung von Männern und Frauen wurden Möglichkeiten für
die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Erhöhung der
Aufstiegschancen von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen erörtert. Darüber hinaus ist über die Zukunft der Pflege
gesprochen worden.
Gemeinsame Erklärungen wurden auch zur Annäherung des Westbalkans
an die EU und zur Verteidigung der Religionsfreiheit erarbeitet.
Die Papiere sind auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
abrufbar unter:
„Gleichstellung von Frauen und Männern 2011“: http://goo.gl/420Nr
„Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU – Wer
beitritt, muss beitragen“: http://goo.gl/A0wv0
„Religionsfreiheit weltweit durchsetzen – Handlungsbedarf für eine
Europäische Außenpolitik“: http://goo.gl/6pkCV
„Souveränität und Verantwortung des Bürgers in der digitalen
Gesellschaft“: http://goo.gl/HDA5O
An den Sitzungen nahmen zeitweise auch Mitglieder der
französischen Regierung wie Ministerpräsident Francois Fillon teil.
Zum Auftakt des Aufenthalts hatte der französische Staatspräsident
Nicolas Sarkozy den Geschäftsführenden Vorstand am Montag im
Elysée-Palast empfangen.
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