Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael
Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes
nachzulassen. „Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind
nur ein erster notwendiger Schritt“, sagte Hartmann den „Kieler
Nachrichten“ (Samstagausgabe). Generell müsse die Reform unter dem
Vorbehalt stehen, dass der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss nach
Abschluss seiner Arbeit weitere Forderungen erhebt. Hartmann lobte
das Umdenken beim Verfassungsschutz hin zu klaren Regeln und mehr
parlamentarischer Kontrolle: „Die Zeiten, in denen im Verborgenen
ziellos mit dem großen Schleppnetz gefischt wurde, sind hoffentlich
vorbei.“ Anerkennung gibt es für den seit August 2012 amtierenden
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: „Ich habe den
Eindruck, dass Herr Maaßen die Reform aus innerer Überzeugung
vorantreibt und dabei die Mitarbeiter voll mit einbezieht.“
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