Zur Debatte zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Holger Ortel:
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben keine Position zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie verstecken sich schamlos hinter der Bundesregierung.
Die Fischer an Nord- und Ostsee werden mit ihren Familienbetrieben und Arbeitsplaetzen von der schwarz- gelben Koalition im Stich gelassen. So finden deutsche Fischereiinteressen auf europaeischer Ebene kein Gehoer. Selbst die zustaendige EU Kommissarin bittet um deutsche Unterstuetzung bei ihrem Vorhaben. Und die Koalition stellt sich taub. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich fruehzeitig positioniert. Wir wollen endlich Schluss machen mit dem derzeitigen Wirrwarr der Gemeinsamen Fischereipolitik. Viele der geltenden Regelungen stehen einer nachhaltigen Fischerei entgegen. Wir wollen die Regelungen vereinfachen und verbessern, damit das Regelwerk der Gemeinsamen Fischereipolitik endlich dem Ziel vitaler Bestaende und vitaler Oekosysteme Rechnung traegt.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich auch dafuer stark, die Zahl der Rueckwuerfe zu reduzieren. Um die in der Fachsprache als Discard bezeichneten Rueckwuerfe zu vermeiden, sollten bessere fangtechnische Methoden entwickelt werden. Dafuer brauchen wir europaeische Regeln. Weiterhin muesse dem Handel mit Quoten auf europaeischer Ebene ein Riegel vorgeschoben werden, denn die kleine Kuestenfischerei kann nicht eben mal 100.000 Euro fuer Quote lockermachen koennen.
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