Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), will im konservativen „Berliner Kreis“ auch
für eine andere Europapolitik streiten. „Konservative fühlen sich in
der Union nicht mehr heimisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Montag-Ausgabe). „Und meine Sorge ist nicht, dass sie zur
politischen Konkurrenz überlaufen, sondern dass sie sich von der
Politik abwenden.“ Er fügte hinzu: „Allein die regelmäßige Klage,
dass die Konservativen mit ihren Ansichten nicht genug Gehör finden,
genügt mir aber nicht. Man muss vielmehr deutlich machen: Was
bedeutet Konservativismus im 21. Jahrhundert? Man muss politische
Projekte benennen. Mir geht es um Konkretisierung.“ Ein Feld dafür
könne die Europapolitik sein. So will Bosbach das Modell des „Europa
der Vaterländer“ gegen das von Teilen der CDU-Spitze favorisierte
Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“ stellen. Der Vorsitzende
der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erklärte dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ hingegen: „Ich bin gefragt worden, ob ich da
mitmache. Ich habe das aber abgelehnt. Denn man sollte die
bestehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme nutzen – in Vorständen
und auf Parteitagen.“ Mißfelder sitzt im Präsidium und gilt als
konserva-tiv. Auch der ebenfalls einschlägig bekannte Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Thürin-ger Landtag, Mike Mohring, bleibt dem Kreis
nach Informationen der Zeitung fern. Der zuletzt etwa 50-köpfige
„Berliner Kreis“, zu dem auch Wirtschaftsvertreter und Journa-listen
zählen, will sich am Donnerstag öffentlich vorstellen. Initiator ist
Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag.
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