Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein „echtes
Abgrenzungsproblem“ gegenüber Rechtsextremisten. „Die übergroße
Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut“, sagte
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Und die Aussagen des
Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den Aufstieg
der Piraten mit dem der NSDAP verglichen hatte, seien einfach „nur
selten dämlich“. Allerdings hätten die Piraten „ein echtes
Abgrenzungsproblem. Denn viele von ihnen glauben, jede Meinung gelten
lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese
Meinung selbst ekelhaft finden. Dabei muss man nicht alles, was von
der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wird, auch in der eigenen
Partei dulden.“ Dass Rechtsextremisten versuchten, die Piraten zu
unterwandern, sei bei einer neuen Partei nicht überraschend, so Beck.
Daran seien die Piraten auch nicht schuldig. „Schuldig machen sie
sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden.“
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