Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert Strukturreformen von Frankreich Widerspruch gegen Kommissionspräsident Manuel Barrose

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Köln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat
Kommissionspräsident Manuel Barroso in der Frage, welchen
wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs die EU zur Bewältigung der
Krise künftig fahren soll, widersprochen. „Klar ist: Es muss weiter
gespart werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Dienstag-Ausgabe). Barroso hatte vor einigen Tagen in Brüssel
erklärt, die Sparpolitik habe in vieler Hinsicht ihre Grenzen
erreicht, später jedoch hinzugefügt, es ändere sich nichts an der
Linie. Energiekommissar Oettinger ermahnte die französische Regierung
unter Staatspräsident François Hollande nachdrücklich, einen
entschiedenen Reformkurs zu steuern. Hollande hatte eingestanden,
dass Frankreich auch 2013 das Euro-Stabilitätskriterium einer
Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
nicht einhalten werde. „Meine Position ist: Wir sind nur bereit, dass
Ergebnis für 2013 zu akzeptieren, wenn strukturelle Reformen gemacht
werden. Also Arbeitsmarktreform, längere Arbeitszeit, Deckelung von
Rentenzuwächsen, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst.“ Oettinger
geht davon aus, dass die Krise der Europäischen Union erst in einem
Jahrzehnt beendet ist und fordert von den Bürgern ein Ende des
Anspruchsdenkens: „Die nächsten Jahre können wir nicht mehr für jeden
Euro, den wir einnehmen, Gegenleistungen in Form von Rente, kleineren
Klassen, mehr Polizeipräsenz, weniger Schlaglöchern, in Form von
Dienstleistungen breitester Art erbringen.“

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