Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: Nächster Teil der Blamage, von Holger Schellkopf

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Ein großer Tag für Radio Lotte aus Weimar, mal
wieder ein ganz schlechter Tag für den Prozess gegen die Terrorgruppe
NSU. Der bis 29. April eher unbekannte Sender hat einen festen Platz
für die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal – im Gegensatz zu
Medien wie der FAZ, der Welt oder auch der taz. Machen wir uns
deutlich, worum es bei dem Prozess eigentlich geht: Um Morde,
Anschläge, Überfälle – ganz offensichtlich verübt aus rechtsradikalem
Hass. Dieser Prozess steht wie kaum einer zuvor im Licht der
Öffentlichkeit, auch international. Das Verfahren sollte auch ein
Signal in die Welt sein – ein Signal, wie entschieden Deutschland
gegen die Gefahr von Rechts vorgeht. Doch bevor der Prozess überhaupt
begonnen hat, ist er schon zur Posse geworden. Wie soll Vertrauen in
ein Gericht aufgebaut werden, dass nicht einmal in der Lage ist, eine
vernünftige Berichterstattung sicherzustellen. Nach der vom
Bundesverfassungsgericht halbwegs korrigierten Blamage mit dem
Früher-Vogel-Verfahren hat nun das Losverfahren die zu erwartende
nächste Peinlichkeit hervorgebracht. Es hätte viele Möglichkeiten
gegeben, Souveränität, Kompetenz und Fingerspitzengefühl zu beweisen
– das Oberlandesgericht München hat jede davon an sich vorüberziehen
lassen. Ein Saal mit ausreichend Platz, eine Übertragung in einen
anderen Gerichtssaal, die Auswahl der Medien auf Basis
nachvollziehbarer Kriterien – all das wurde mit zum Teil mehr als
eigentümlichen Argumenten abgelehnt. Dieser Prozess braucht
Ernsthaftigkeit, braucht Glaubwürdigkeit, braucht Aufrichtigkeit;
nicht zuletzt muss er auch den Angehörigen der Opfer deutlich machen,
dass sie sich auf die Justiz verlassen können – gerade vor dem
Hintergrund der unfassbaren Ermittlungspannen während der
NSU-Mordserie. Das blamable Schauspiel um die Vergabe der
Berichterstattungsplätze ist genau das, was im Vorfeld dieses
Prozesses nicht hätte passieren dürfen. Auch das Gericht selbst hat
sich seine eigentliche Aufgabe damit nur noch schwerer gemacht.
Freude kann daran niemand haben – außer Radio Lotte vielleicht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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