Der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt
des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und
schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht
aus. „Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn
Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und
Verfassungsverstöße erfolgt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe). „Und dann ist Herr Herrmann meines Erachtens
nicht haltbar. Das ist für mich eindeutig.“ Lischka fügte hinzu:
„Wenn die Dinge im Innen- und Rechtsausschuss nicht lückenlos
aufgeklärt werden, dann behalten wir uns die Einrichtung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der sich damit
beschäftigt.“ Unter Herrmanns Verantwortung waren vermutlich
rechtswidrig Trojaner eingesetzt worden.
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