Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut – „Gut, dass unsere Region mautfrei bleibt“

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die
geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. „Unser Ziel war es immer,
im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien,
Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für
Pendlerinnen und Pendler zu schaffen“, sagte Laschet dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Er fügte hinzu: „Es ist gut, dass
der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat und unsere
Region im Herzen Europas mautfrei bleibt.“ Angesichts des erwarteten
Einnahmeausfalls forderte er von der Bundesregierung zugleich
„Planungssicherheit für wichtige Infrastrukturvorhaben“. „Wie gehen
davon aus, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird“, sagte
Laschet.

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