Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef fordert deutlich höhere Ausgleichszahlungen für Kohle-Ausstieg – „NRW nicht mit Kleckerbetrag abfinden“

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Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag,
Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für
den Ausstieg aus der Braunkohle. „Deutschland hat in den vergangenen
sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren
Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW mit einem
Kleckerbetrag für den Verlust der Arbeitsplätze in der Braunkohle
abgefunden wird. Wir brauchen allein für NRW einen deutlichen
zweistelligen Milliardenbetrag“, sagte Kutschaty dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Bislang ist geplant, dass sich
NRW und der Osten 1,5 Milliarden Euro teilen sollen. Die Ostländer
haben allerdings für sich bereits einen Bedarf von 60 Milliarden Euro
an Ausgleichszahlungen beim Bund eingefordert.

Kutschaty forderte in dieser Frage ein größeres Engagement von
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Laschet muss jetzt
endlich seinen Job machen und die Interessen der Menschen in NRW
vertreten. 1,5 Milliarden Euro für Ost und West sind ein Witz.“ Der
SPD-Politiker verlangte forderte außerdem neue Industrieansiedlungen
im rheinischen Braunkohlerevier. „Eine Strukturpolitik, die den
Beschäftigten gerecht werden will, benötigt mehr Ideen als das
Pflanzen von Bäumen und das Anstauen von neuen Seen.“

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