Bonn/Berlin, 14. November 2011 – Renate Künast
bemängelt, dass der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren
verharmlost worden ist. „Mich erschreckt der Mangel an Kooperation.
Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist“,
sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im PHOENIX-Interview. Sie
warf den Verfassungsschutzbehörden in Thüringen vor, sie hätten mit
der Polizei und den bundesweiten Verfassungsschutzbehörden „ganz
anders kooperieren“ müssen. „Es muss jetzt öffentlich gemacht werden,
wer wusste was“, forderte Künast. „Wir wollen jetzt auch gerne sehen,
dass die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert
wird.“ Neben der Aufklärung erwartet sie, dass der Kampf gegen den
Rechtsterrorismus auf neue Beine gestellt wird – bei den
Sicherheitsbehörden und in der Prävention. „Jetzt muss es wirklich
eine gemeinsame Aktion in Deutschland geben. Das sind wir den Opfern
schuldig, aber auch unserer Geschichte.“
Ein NPD-Verbot erachtet Künast zurzeit als nicht vordringlich,
auch wenn es richtig sei, immer wieder darüber nachzudenken. „Ein
mehrjähriges Verbotsverfahren würde uns in den nächsten Jahren nicht
helfen. Wir brauchen Verfassungsschutz und Polizeibehörden mit
ausreichend Personal, mit guter Kooperation. Und wir brauchen
Präventionsarbeit. Aber ganz vorne muss stehen, dass auch die, die in
der Vergangenheit verharmlost haben, jetzt einmal klar sagen, wir
verharmlosen das, was am rechten Rand passiert, nicht mehr.“
Den Mindestlohn-Kompromiss der CDU kritisierte Künast gegenüber
PHOENIX. „Bei mir kommt es immer so an, als sei die CDU eine Partei,
die gerne mal blinkt, aber dann da doch nicht langfährt, wie sie es
angekündigt hat. Sie nennen es Mindestlohn, es ist aber kein
Mindestlohn drin. Es ist eine Lohnuntergrenze, die nach unten eine
Vielzahl von Löchern aufweist. Sie wissen selber nicht, wo sie genau
hin wollen.“
Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter
http://www.youtube.com/phoenix#p/a/u/1/nO7EMyA2p2Y
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