Landeszeitung Lüneburg: Ankara nutzt die Gunst der Stunde / Experte Michael Meier: Versuch der Türkei, Führungsrolle in Arabien zu übernehmen, ist ein Spiel mit dem Feuer

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Die Türkei rasselt gegenüber EU-Mitglied Zypern
ebenso mit dem Säbel wie gegenüber dem langäÌhrigen Partner Israel.
Vor allem Letzteres findet den Beifall der arabischen Straße. „Die
Türkei will gestalten“, sagt Experte Michael Meier von der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung. Er beobachtet den Kursschwenk vor Ort in
Istanbul mit Sorge: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“

Ein Bombenanschlag erschütterte Ankara. Wie sehr ist der Aufstieg
der Türkei durch Terror gefährdet?

Michael Meier: Terrorismus ist leider seit den 80er-Jahren ein
ständiger Wegbegleiter der türkischen Entwicklung geworden und
bedroht selbstverständlich die Entwicklung. So führt seit einigen
Wochen die kurdische Separatistenorganisation PKK den Kampf für ihre
Ziele wieder mit Waffengewalt, hat allerdings die Verantwortung für
diesen Anschlag von sich gewiesen. Das eigentliche Problem, die
Lösung der Kurdenfrage, bleibt das wichtigste Thema der türkischen
Innenpolitik.

Wird der PKK-Terror zusätzlich aufleben, wenn die USA aus dem Irak
abziehen?

Meier: Der PKK-Terror ist der extreme Ausdruck der Unzufriedenheit
der kurdischen Bevölkerung. 15 Millionen Menschen durften über
Jahrzehnte ihre Sprache nicht sprechen, ihre Kultur nicht leben. Erst
in den vergangenen Jahren gab es zaghafte Versuche der AKP-Regierung,
die Lage der Kurden zu ändern. Nur folgte auf einen Schritt vorwärts
oft einer rückwärts. Deshalb bleibt die Lage für Kurden nicht
zufriedenstellend. Ziehen sich die USA demnächst aus dem Irak zurück,
kann das zu einem Machtvakuum führen, das einen Rückzugsraum von
Terrorzellen begünstigt. Um dies zu verhindern, steht Ankara in
Verhandlungen mit der kurdischen Regierung des Nordiraks. Beide eint
das Interesse, Terrorismus einzudämmen.

Fährt das Kabinett Er“dogan einen härteren Kurs gegen die PKK, um
sich die Stimmen der Ultranationalisten für eine Präsidialverfassung
zu sichern?

Meier: Das kann sein. Er“dogans Partei, die AKP, hat bei den
Wahlen im Juni nur 327 von 550 Abgeordnetensitzen bekommen. Das
heißt, es fehlen ihr drei Sitze zur 3/5-Mehrheit, um über die neue
Verfassung in einem Referendum abstimmen lassen zu können. Es wäre
allerdings eine schlechte Option, sich diese Stimmen von den
Nationalisten der MHP zu holen. Sinnvoller wäre es, sich über einen
umfassenden Dialog um eine breite gesellschaftliche Basis für die
neue Verfassung zu bemühen.

Wäre das neue Präsidialsys“tem ein Fortschritt in Richtung auf
Europa?

Meier: Die Diskussion um ein präsidiales oder ein
parlamentarisches System ist in der Türkei schon alt. Die Meinungen
sind gespalten. Selbst in Erdogans eigener Partei gibt es gewichtige
Gegenstimmen — etwa die des Staatspräsidenten. Abdullah Gül sagte:
„Nichts spricht dafür, vieles dagegen.“ Er plädierte dafür, die
bisherige Balance of Power im türkischen Regierungssystem
beizubehalten — allerdings nach einer Aufwertung der Rolle des
Parlamentes.

Staatspräsident Gül betonte in Berlin Ankaras
EU-Beitrittsambitionen. Setzt die Türkei nach 24 Jahren im Wartestand
wirklich noch auf Europa?

Meier: Eigentlich ist die Wartezeit noch länger. 1959 gab die
Türkei ihre erste Bewerbung ab, 1963 wurde das Assoziierungsabkommen
abgeschlossen, 1996 folgte die Zollunion, 1999 bekam die Türkei den
Status als Beitrittskandidat und 2005 wurden die
Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Das ist schon eine lange Strecke:
Seit mindestens 47 Jahren wartet die Türkei vergeblich auf ein klares
Zeichen der EU. Selbst jetzt, da die Verhandlungen aufgenommen
wurden, werden sie von einigen Ländern blockiert — Deutschland,
Frankreich und die Republik Zypern sind da zu nennen. Bisweilen gibt
es gute Gründe für Blockaden, meist sind sie aber schlicht darauf
ausgelegt, zu verhindern, dass die Türkei jemals Mitglied der EU
wird. Das ist kein fairer Umgang mit der Türkei, und wir sind
schlecht beraten, dies fortzuführen.

Aber ist die Beitrittseuphorie in der Türkei selbst nicht längst
verpufft?

Meier: Diesen Umfragen sollte man nicht zu viel Gewicht beimessen.
Zwar haben vor einigen Jahren tatsächlich mehr als drei Viertel aller
Türken den Beitritt befürwortet. Das sank zwischenzeitlich bis auf 32
Prozent, um aktuell wieder bei 50 Prozent zu liegen. Würden sich
Fortschritte greifen lassen, würde die EU fair mit der Türkei
umgehen, könnte ganz schnell wieder eine Euphorie entstehen. Europa
muss zunächst selbst klären, wie es zum Beitritt steht. In
Deutschland hört man verschiedene Antworten, je nachdem, ob aus
kultureller, geografischer, religiöser oder geostrategischer
Perspektive argumentiert wird. Klar ist: Die Türkei könnte — wenn
sie sich reformiert — die EU stärken. Reformprozesse finden ja
derzeit sowohl in der EU als auch in der Türkei statt und werden
sicher mehr Zeit in Anspruch nehmen, als alle anfangs geglaubt haben.

Wie ernst muss man die Ankündigung des Vizepremiers nehmen, die
Beziehungen zur EU 2012 einzufrieren, weil dann die Republik Zypern
die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt?

Meier: Sehr ernst. Es ist beispiellos, dass ein Beitrittskandidat
von sich aus die Verhandlungen einfriert. Wobei man ganz nüchtern
betrachtet feststellen muss, dass viele offene Kapitel derzeit
aufgrund des Boykotts der griechischen Zyprioten ohnehin ruhen.
Aktuell verschärft ein türkisch-zyprischer Streit um die Rechte an
Gasvorkommen unter dem Mittelmeer den Konflikt.

Während die Beitrittsverhandlungen stocken, wendet sich die Türkei
nach Osten und Süden. Strebt Ankara eine Vormachtrolle an, die sich
am Osmanischen Reich orientiert?

Meier: In den vergangenen Jahren orientierte sich die türkische
Außenpolitik neu: Noch nie war sie so sehr von der Innenpolitik
beeinflusst. Außenpolitik in der Türkei ist nicht länger mehr eine
Sache der Eliten, sondern auch eine der Straße. Das heißt, in manchen
außenpolitischen Entscheidungen spiegelt sich die Meinung des Volkes
wider — etwa in Bezug auf Israel oder den arabischen Frühling. Wobei
die grobe Rhetorik oft den pragmatischen Kern wirtschaftlicher
Interessen überdeckt. Erdogan hat den Rückhalt eines Wahlergebnisses
von fast 50 Prozent der Stimmen am 12. Juni. Das Militär scheidet als
Herausforderer aus — gerade trat der Generalstab zurück. Aus unserer
Sicht ist das eigentlich eine Normalisierung. Gleichwohl erleben wir
möglicherweise einen Wechsel im Politikansatz. Bisher konnte man
davon ausgehen, dass die Türkei vor allem eine „soft power“ sein
wollte: Keine Prob“leme mit den Nachbarn war die Leitlinie, der
Diplomatie gebührte der Vorrang. Beginnt mit der Ankündigung,
Flottenverbände ins östliche Mittelmeer zu entsenden, um künftige
Gaza-Hilfsflotten zu schützen, eine Ära der „hard power“ —
ausgerechnet in einer Phase der Instabilität?

Die Leitlinie „Keine Probleme mit unseren Nachbarn“ umschloss
Milliardeninvestitionen in Libyen, die Weigerung, Sanktionen gegen
den Iran mitzutragen und sogar eine Annäherung an die Hamas. Gelingt
Ankara der Schwenk nach dem arabischen Frühling?

Meier: Ja. Zwar hat auch Erdogan den Auftakt des arabischen
Frühlings verpasst. Dass er nicht reagierte, wurde ihm in der Türkei
auch vorgeworfen. Doch als er realisierte, dass der arabische
Frühling unumkehrbar ist, versuchte er, sich an die Spitze der
Bewegung zu setzen. Hier zeigt sich, dass die Türkei eine führende
Kraft im arabischen Raum werden will. Sie will nicht länger nur
beobachten, sie will gestalten. Die klassischen Regionalmächte Iran,
Saudi-Arabien und Ägypten rücken in den Hintergrund: Teheran ist
isoliert, Riad kein attraktives Modell und Kairo geschwächt. Also
nutzt Ankara ziemlich clever die Gunst der Stunde. Dazu gehört auch
die bewusste Eskalation gegenüber Israel. Sie sichert die Zustimmung
der arabischen Straße, sorgte für den begeisterten Empfang Erdogans
in Kairo. Aber dies ist ein Spiel mit dem Feuer.

Welches Risiko geht Ankara ein, wenn es im arabischen Raum die
anti-israelische Karte spielt?

Meier: In Ägypten und Libyen stieß Erdogan auf Zustimmung. Beide
Staaten setzen ohnehin auf die aufsteigende Wirtschaftsmacht. Allein
in Libyen sind türkische Unternehmen mit 15 Milliarden Dollar
Investitionen engagiert. Gegenüber Israel ist der Kurs
brandgefährlich. Beide Staaten haben traditionelle Beziehungen. Die
Türkei hat Israel 1949 als erster Staat mit muslimischer
Bevölkerungsmehrheit anerkannt. Ehrlicherweise muss man aber
einräumen, dass die türkisch-israelische Verbundenheit eher ein
Projekt säkularer, militärischer Eliten war. Die Menschen in der
Türkei schauen eher skeptisch auf Israel. Und das schlägt sich jetzt
auch in der Außenpolitik nieder. Diesen Eskalationskurs kann die
Türkei nicht endlos weitertreiben. Abzuwarten bleibt, ob es Barack
Obama gelingt, die türkische Regierung wieder auf einen
realpolitischen Kurs zu verpflichten.

Die erste Vermittlung Washingtons blockte Ankara ab. Nimmt es die
Entfremdung von den USA in Kauf?

Meier: Das glaube ich nicht. Die USA bleiben der wichtigste
Verbündete. Die NATO-Einbindung ist stark, wie zuletzt die Zustimmung
zum Raketenfrühwarnsystem zeigte. Obwohl in der Öffentlichkeit die
kritischen Stimmen überwogen, entschied die Regierung — parallel zur
Eskalation im Verhältnis zu Israel –, das System zuzulassen. Das ist
ebenso ein Signal der Verlässlichkeit an Washington wie der Abfall
von Syriens Diktator Assad. Indem Ankara auf die syrische Opposition
setzt, teilt es den europäisch-amerikanischen Standpunkt. Die
türkisch-amerikanischen Beziehungen mögen getrübt sein, weil
Washington sich als Sachwalter israelischer Interessen sieht, aber
ernsthaft beschädigt sind sie nicht.

Kann Israel das Zerwürfnis kitten, indem es den
Palästinenserkonflikt befriedet?

Meier: Die Türkei hatte nach dem Blutbad auf den Schiffen der
Gaza-Flotte drei Forderungen aufgestellt: Eine Entschuldigung, eine
Entschädigung und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Das
wäre machbar. Es gab Verhandlungsrunden von Diplomaten, in denen eine
Entschuldigung formuliert wurde, die keine strafrechtliche Verfolgung
Israels ermöglicht hätte. Aber der ultrarechte Außenminister
Liebermann lehnte sie ab. Eine Entschädigung hätte man indirekt über
Stiftungen organisieren können. Eine weitere Öffnung des
Gazastreifens wäre möglich, zumal ja bereits Ägypten die völlige
Blockade durchbrochen hat. Möglich wäre diese Annäherung, nur fehlt
es derzeit bei beiden Staaten am Willen. Das mag sich aber ändern,
denn Israel hat ein vitales strategisches Interesse, mit der Türkei
ins Benehmen zu kommen — der größten Regionalmacht, einem
Wirtschaftskoloss, der sechstgrößter Handelspartner Israels ist.

Wachstumsraten, die größer sind als die Chinas. Arabische Völker,
die sich am Vorbild Türkei orientieren. Ist die Türkei reif für eine
größere Rolle in der Weltpolitik?

Meier: Die Türkei ist noch im Wachstum begriffen. Und wie alle
Heranwachsenden hat sie bisweilen Schwierigkeiten, sich der
gestiegenen eigenen Bedeutung angemessen verantwortlich zu verhalten.
Die Türkei kann mit ihrem Gewicht eine Menge in der Region bewegen.
Aber sie muss sich davor hüten, dies — wie derzeit — losgelöst von
allen Bündnisverpflichtungen zu versuchen. Es muss gelingen, die
eigenen nationalen Interessen zu verfolgen, ohne die wichtigsten
Partner in EU und NATO zu verprellen.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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