Landeszeitung Lüneburg: Volksvertreter in der Vertrauenskrise / Der Polititologe Prof. Ulrich von Alemann über die Amigo-Äffare der CSU und die Baustellen der anderen Parteien

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Mit den Worten „Saludos Amigos“ begrüßte Bayerns
damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine
Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch. Ein Begriff, der die
CSU jetzt wieder einholt – und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber
auch die politische Konkurrenz sorgt für Verdruss. Ein Rundumschlag
des Politologen Prof. Ulrich von Alemann.

Wie sehr schadet die Münchner Vetternwirtschaft der CSU und auch
der Parteiendemokratie insgesamt?

Prof. Dr. Ulrich von Alemann: Derartige Probleme schaden immer der
gesamten Parteiendemokratie – nicht nur der betroffenen Partei oder
Fraktion. In diesem Fall trifft es aber die CSU besonders hart weil
sie Regierungspartei ist und sich selbst gern als Staatspartei
darstellt. Um so mehr, als der Parteivorsitzende Horst Seehofer immer
wieder betont hat, er wolle Schluss machen mit der Spezi-Wirtschaft,
wie es sie unter seinen Vorgängern Franz Josef Strauß und Max Streibl
gegeben hat. Für Seehofer ist die derzeitige Debatte mitten im
Wahlkampf gewiss ein großes Risiko. Andererseits ist in Bayern
durchaus die Mentalität verbreitet, dass man sagt: Die Familie
zuerst, jeder ist sich selbst der Nächste, da kann man auch mal ein
Auge zudrücken. Strauß hat sich ja bekanntlich viel heftigere Affären
zuschulden kommen lassen. Möglicherweise würden solche Filzvorwürfe
einer anderen Partei mehr schaden als der CSU.

Die Regelungen, die die umstrittene Verwandtenbeschäftigung
ermöglicht haben, sind auch von der bayerischen Opposition
durchgewunken worden. Ist der Filz in Bayern besonders dick?

Alemann: Es gab auch in anderen Bundesländern und deutschen
Großstädten immer wieder ähnliche Probleme: Berüchtigt ist der
Kölsche Klüngel, Affären gab es auch in Frankfurt und Berlin. Die
Hamburger CDU hatte notorisch innere Affären, die SPD war in mehrere
Flügel zerrissen. Aber in Bayern scheinen die Uhren in der Tat anders
zu gehen. Dort herrscht noch eine Art Stammesmentalität, in der die
Familie oder der Clan über allem stehen. Es wird immer dann
problematisch, wenn eine Regierungspartei so lange im Amt ist wie die
CSU, meist sogar mit absoluter Mehrheit. Dann durchsetzt sich die
ganze Bürokratie mit Parteigängern. Die sogenannte Übergangsregelung,
die man in Bayern im Jahr 2000 getroffen hat, ist ja geradezu
lächerlich. Das haben allerdings alle Parteien im Landtag mit zu
verantworten.

Da passt der Fall Hoeneß ganz gut ins Bild…

Alemann: Das ist sozusagen das i-Tüpfelchen. Uli Hoeneß und der FC
Bayern sind sehr eng mit der CSU verbunden, Hoeneß wurde ja noch in
diesem Frühjahr ein Landtagsmandat angeboten – das er aber
ausgeschlagen hat. Er gehört zu der Münchner Elite, die stark
CSU-geprägt ist. Das da jemand solch ein Steuerproblem hat, wird
vermutlich nicht wirkungslos verpuffen.

Kanzlerin Merkel hat derzeit wenig Freude an ihren
Koalitionspartnern: Auch die FDP hat reichlich Vertrauen eingebüßt,
weil sie viel versprochen, aber wenig durchgesetzt hat. In welche
Richtung müssen die Liberalen ihr Profil erweitern, um noch eine
nennenswerte Rolle spielen zu können?

Alemann: Die Liberalen müssten sich als bürgerliche,
ernstzunehmende, auch intellektuell anspruchsvolle Partei entwickeln.
Man hat auf dem letzten Parteitag zwar kontrovers über den
Mindestlohn diskutiert, aber die beiden führenden Reden von Rösler
und Brüderle waren nur Krawall. Ob das die seriöse liberale Haltung
ist, um wieder respektiert zu werden, möchte ich bezweifeln.

Gerade in Steuerfragen wurde der FDP lange Kompetenz
zugeschrieben. Ein Thema, mit dem jetzt auch die Grünen in den
Wahlkampf ziehen. Verprellt die Ökopartei ihre eigene Klientel, wenn
sie sich statt an ihren Kernthemen zunehmend an der SPD orientiert?

Alemann: Die Grünen haben mit ihren Steuererhöhungsplänen, die auf
Solidarität und Investitionen in die Bildung, Umwelt und Klima
zielen, sicher den Delegierten und Aktivisten aus dem Herzen
gesprochen. Aber ob die breite Anhängerschaft – derzeit immerhin rund
15 Prozent – da mitziehen wird, ist offen. Allerdings gehört die
grüne Klientel inzwischen zu den gut Verdienenden, die höhere Steuern
auch leichter verschmerzen können. Die Strategie könnte sich also
auch als richtig erweisen. Ich bin nicht sicher, ob die FDP die
Grünen mit ihrer Polemik gegen die Steuerpläne wirklich im Kern
trifft. Brüderles wiederholte Sozialismus-Vorwürfe könnten auch nach
hinten losgehen.

Auch die Sozialdemokraten haben ihre Baustellen: Umfragen
prognostizieren Peer Steinbrück ein katastrophales Ergebnis. Halten
Sie ihn für den falschen Kandidaten?

Alemann: Um es mit der Kanzlerin zu sagen: Er ist einfach
alternativlos gewesen. In der Kandidaten-Troika
Steinmeier/Steinbrück/Gabriel war Steinbrück derjenige, der es machen
konnte und musste. Steinmeier wollte aus persönlichen Gründen nicht
antreten und Gabriel lag in den Umfragen weit hinter Steinbrück – der
ein hohes Ansehen genoss. Er ist ja immer noch einer der fähigsten
Leute in der Sozialdemokratie. Dass er jetzt verhältnismäßig schlecht
dasteht, ist die Folge einer Mischung aus eigenem Verschulden und der
Tatsache, dass die Medien seine Patzer – darunter echte
Instinktlosigkeiten, aber eben auch Lächerliches – mit Genuss
ausschlachten. Es gibt auch jetzt in der SPD keinen anderen
Kandidaten, der dieser misslungenen Gesamtkampagne zum Erfolg
verhelfen könnte. Nein, das muss Steinbrück schon selbst versuchen.
Gabriels Tempo-120-Vorstoß halte ich für eine Katastrophe:
Unkoordiniert in seiner Partei, die sich doch als Autopartei fühlt,
unsensibel für die Meinung der Bevölkerung, die unbegrenzte
Geschwindigkeit auf Autobahnen nun einmal für ein
Alleinstellungsmerkmal Deutschlands in der Welt hält. Die Grünen
toppen die SPD mit Steuererhöhungen, die SPD überbietet die Grünen
mit einem Umwelt-Thema: Das kann nicht gutgehen.

Angela Merkel liegt sogar beim Thema soziale Gerechtigkeit vor dem
SPD-Herausforderer. Hat die CDU-Chefin die Wahl schon gewonnen?

Alemann: Es spricht derzeit einiges dafür, dass sie Kanzlerin
bleibt – egal, wie die Wahl ausgeht. Ob sie aber eine schwarz-gelbe
Mehrheit haben wird, ist offen. Rot-Grün hat derzeit keine Mehrheit,
Schwarz-Grün ist noch keine Option. Wenn es die FDP nicht in den
Bundestag schafft, ist eine Große Koalition wahrscheinlich. Auch wenn
die Umfragen für die Union glänzen und die Sympathiewerte für Angela
Merkel sogar glitzern, wird es keine gemütliche und sichere Wahl für
die Kanzlerin.

Nicht nur die Wähler, auch die Piratenpartei selbst hat die
Bundestagswahl abgeschrieben. Liegt das vor allem an den
Personalquerelen um Geschäftsführer Ponader oder ist die Partei
schlicht überflüssig?

Alemann: Die Wahlerfolge der Piraten waren sicher ein Weckruf für
die anderen Parteien im Hinblick auf die Netzpolitik und die eigenen
Willensbildungsstrukturen. Aber viele Beobachter haben von Anfang an
von einem Strohfeuer gesprochen, wie es das in den vergangenen Jahren
mehrfach gegeben hat. Zum Beispiel Attac: Die Globalisierungskritiker
wollten zwar nicht für Parlamente kandidieren, hatten aber
öffentlichkeitswirksame Auftritte und haben große Erwartungen
geweckt. Inzwischen hört man von Attac aber kaum noch etwas. Auch
Occupy hat noch vor zwei Jahren weltweit Furore gemacht, allerdings
nur für wenige Monate. Die Gründungsphase ist immer schwierig, aber
die Piraten haben sich auch noch zerstritten. Das ist allerdings
nicht untypisch für junge Bewegungen. Die Grünen waren sich auch
spinnefeind. Sie habe ihre Streitphasen überstanden, sind damit aber
eine große Ausnahme.

Die Linke liegt in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Wird
die Partei durch den Steinbrück-Effekt für SPD-Wähler wieder
attraktiver?

Alemann: Die Linke schwächelt in den westlichen Bundesländern.
Dass sie nicht wieder in den großen Landtag von NRW gekommen und auch
in anderen Bundesländers gescheitert ist, hat ihr schwer geschadet.
Die Linken sind nicht direkt gefährdet, aber die große Zeit mit mehr
als zehn Prozent ist vorbei, der Traum von der gesamtdeutschen
Linkspartei, die der SPD nennenswerte Stimmenanteile abjagen kann,
ist geplatzt.

Wie ernst nehmen Sie die neu gegründete Anti-Euro-Partei
Alternative für Deutschland (AfD)?

Alemann: Wenn ich so viele Professorenkollegen sich aufmachen,
eine Partei zu gründen, ist das schon ernstzunehmen. Aber für die AfD
gilt, was ich auch zu den Piraten gesagt habe: Für jungen, kleine
Parteien ist es ungeheuer schwer, eine stabile Basis aufzubauen, denn
jede neue Partei zieht die Chaoten aller Lager nahezu magnetisch an.
Weil die AfD eine sehr intellektuell geprägte Spitze hat, ist dem
ideologischen Streit Tür und Tor geöffnet. Ob ihr bisher einziger
Programmpunkt, die Euro- und Finanzkrise, sie in den Bundestag tragen
wird, ist sehr fraglich. Allerdings können zwei bis drei Prozent für
die AfD ein nennenswerter Verlust für die bürgerlichen Parteien sein.
Profitiert die AfD von den allgemein Unzufriedenen oder ist es
wirklich die Sorge um die Ersparnisse?

Alemann: Auch hier gibt es Parallelen zu den Piraten, die sich
zwar als Netzpartei gegründet haben, aber die Wähler – acht bis neun
Prozent in manchen Bundesländern – kamen zum großen Teil aus Protest
gegen die alten Parteien. Für die AfD-Führung ist das Thema Euro ein
Herzensanliegen, aber die Wähler werden sich mehr aus Unzufriedenen
aus dem rechten Spektrum rekrutieren. Und das ist – wie man bei der
Piratenpartei sehen kann – eine sehr fluide Klientel.

Wo sehen Sie das Stimmenpotenzial für die Afd?

Alemann: Umfragen zufolge könnte die AfD allen Parteien Wähler
abspenstig machen. Aber das sind methodisch sehr problematische
Aussagen, weil die „Alternative für Deutschland“ bisher kaum bekannt
ist. Eine Wählerwanderungsbilanz kann man einigermaßen zuverlässig
erst nach der Wahl erstellen. Und dann erwarte ich, dass die meisten
Stimmen von der bürgerlichen Seite rechts von der Mitte kommen. Aber
je länger die AfD in Umfragen unter fünf Prozent liegt, desto eher
wird das eine Selffulfilling Prophecy, denn niemand wählt gern eine
Partei, die sowieso keine Chance hat, ins Parlament zu kommen. Wenn
eine Partei aber ganz knapp unter oder über fünf Prozent liegt, kann
das durchaus auch einen Mobilisierungseffekt haben – wie bei der FDP
in Niedersachsen.

Kann allein die Gründung der Afd der Euro-Debatte und Streitkultur
nicht sogar neuen Schwung verleihen, indem sie die Europapolitiker
zwingt, intensiver für die Gemeinschaft und ihre Währung zu werben?

Alemann: Da ist was dran. Es ist nicht gut, dass in Deutschland
selten grundsätzlich über Europa debattiert wird, weil das für alle
Parteien – vielleicht mit Ausnahme der Linken – ein Selbstläufer ist.
Die Zustimmung zu den Rettungspaketen war im Bundestag am Ende stets
groß. Auch seitens der Opposition. Es würde der Europafrage guttun,
wenn sie stärker politisiert würde. Wenn der AfD das gelingt, wird
dies nicht unbedingt der Europa-Idee schaden.

Das Gespräch führte Klaus Bohlmann

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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