Lausitzer Rundschau: Der Wirtschaftsminister und die Rüstungsexporte Geschäft mit dem Tod

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Man muss kein Friedensapostel sein, um zu
erkennen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein gehöriges
Problem hat. Und zwar eines, das vehement an der Glaubwürdigkeit des
SPD-Chefs rüttelt. Gemeint sind die Rüstungsexporte. Erneut hat die
Bundesregierung jetzt umfangreiche Lieferungen an Saudi-Arabien,
Katar und andere Staaten des Nahen Ostens genehmigt. Darunter Länder,
die alles andere als demokratisch regiert werden, und in denen die
Menschenrechtslage mehr als heikel ist. Außerdem steht der Verdacht
im Raum, dass einige der Staaten zu den Unterstützern der
IS-Terroristen gehören. Das Grundgesetz ist deutlich: „Zur
Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der
Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht
werden“, heißt es dort. Mehrere Gesetze regeln die restriktiven
Details. Das Geschäft mit dem Tod ist eben kein x-beliebiges
Geschäft. Deshalb nannte Gabriel die Exporte in Drittstaaten mit
fragwürdiger Menschenrechtsbilanz (Saudi-Arabien, Katar?) kürzlich
noch eine „Schande“. Die SPD-Linke jubelte. Doch Wunsch und
Wirklichkeit klaffen halt in der Politik oft auseinander. Es ist eben
etwas anderes, ob man mit markigen Sprüchen den eigenen Reihen
gefallen kann, in dem man einen Scheinkampf mit der Rüstungsbranche
initiiert. Oder aber, ob man als Wirtschaftsminister Rücksicht auf
Arbeitsplätze und Lobbyinteressen nehmen muss. Der Versuch des
Spagats ist Gabriel jedenfalls teilweise misslungen. Eine
zurückhaltende Politik, wie der Minister gerne betont, ist noch nicht
erkennbar. Das belegen nicht nur die jüngsten Entscheidungen, sondern
auch die nackten Zahlen: Der Wert der genehmigten Ausfuhren summierte
sich 2013 auf rund sechs Milliarden Euro, Deutschland belegt nach wie
vor Platz drei beim Export von Waffen. Nun muss man Gabriel zugute
halten, dass er gerade mal ein Jahr im Amt ist und damit auch das zu
verantworten hat, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung munter an
Rüstungsausfuhren in alle Welt genehmigt hat. Das gehört zur Wahrheit
dazu. Doch der Minister muss nach wie vor zeigen, dass er es anders
machen will. Ein erster Schritt dafür ist zwar schon getan. Gabriel
hat strengere Prüfungen versprochen, auch wird der Bundestag künftig
rascher über Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates in
Kenntnis gesetzt. Das bedeutet mehr Kontrolle – und die ist immens
wichtig. Ob Gabriel allerdings weitere Schritte gehen wird, sei
dahingestellt, wenn man allein festhält, welche Waffen jetzt auch in
den Nahen Osten geliefert werden: Tausende Maschinenpistolen und
automatische Maschinengewehre, Munition oder Granatzünder. Eine große
Zahl an Kleinwaffen also, deren weitere Verbreitung erst recht kaum
kontrolliert werden kann. Das politische Geschäft mit dem Tod – es
bleibt somit ein makaberes. 

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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