Die FDP lebte lange in dem Glauben, ihre
Dauerforderung nach Steuersenkungen käme einem liberalen
Wählerbeschaffungsprogramm gleich. Doch längst ist klar, dass diese
Maxime nicht unerheblich zum Siechtum der Freidemokraten beigetragen
hat. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun vor „zu hohen
Erwartungen“ in Sachen Steuersenkungen warnt, dann spricht daraus
eine längst überfällige Einsicht in die Realitäten. In Zeiten, in
denen immer neue Milliarden-Programme zur Euro-Rettung aufgelegt
werden und auch hier zu Lande Zehntausende Menschen gegen die
Auswüchse des kapitalistischen Finanzsystems auf der Straße
protestieren, gilt das umso mehr. Schließlich könnten nur jene auf
spürbare Entlastungen hoffen, die auch viel Steuern zahlen. Und das
betrifft nun einmal vornehmlich die besser verdienenden Schichten.
Dabei ist die gefühlte Ungerechtigkeit im Land schon groß genug. Mit
der Abkehr von ihrem Mantra offenbart sich allerdings auch die ganze
programmatische Armut der FDP. Wie im Märchen von des Kaisers neuen
Kleidern stehen die Liberalen jetzt nackt da. Und es ist auch kaum
erwarten, dass der in dieser Woche anberaumte Koalitionsgipfel für
Abhilfe sorgt. Zwar klammern sich die Liberalen offenbar an eine neue
Idee, nämlich Normalverdiener beim Solidaritätszuschlag zu entlasten.
Ob die schwarz-gelbe Koalition dazu die Kraft hat, steht allerdings
dahin. Der Katalog der Streitthemen ist von der Pflegereform über das
Betreuungsgeld bis hin zur Pkw-Maut ohnehin schon lang genug. Am Ende
wird das Elend der FDP nur noch durch die europäische Schuldenkrise
in den Schatten gestellt.
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