Lausitzer Rundschau: Ein unerträgliches Ergebnis Keine Konsequenzen im Fall Amri

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Rücktritte machen die Toten vom Berliner
Weihnachtsmarkt nicht wieder lebendig, klar. Auch hilft die Debatte
über die Schuldfrage nicht weiter. Schuld im eigentlichen Sinne ist
nur Anis Amri, der Terrorist, und der ist auch tot. In
Nordrhein-Westfalen kann man im Untersuchungsausschuss vernehmen, wen
man will und so lange man will, es wird keine Schuldigen und keine
Rücktritte geben. Sowieso nicht im Wahlkampf. In der Stadt Berlin
gibt es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. Und auch der
Bundesminister des Innern hat mit all dem angeblich nur entfernt zu
tun. Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, Berlin und des
Bundes hatten den Tunesier auf dem Schirm. Auch als Gefährder. Aber
sie reagierten nicht ausreichend, aus unterschiedlichen, teils sogar
nachvollziehbaren Gründen. Sie haben versagt. Die Verantwortung dafür
schieben sie nun so lange hin und her, bis keiner mehr verantwortlich
ist. Dass der Weihnachtsmarkt trotz des Nizza-Anschlages nicht
abgesichert wurde – so wie trotz des Westminster-Anschlages auch
heute der von Touristen bevölkerte Pariser Platz am Brandenburger Tor
nicht gegen Autos abgesichert ist -, kommt hinzu. Unklare
Zuständigkeiten in Berlin, heißt es. Da kann man irgendwie nichts
machen. So verläuft sich alles im Nirgendwo. Das aber ist ein
Ergebnis, das als einziges absolut nicht akzeptabel ist. Zwölf
Menschen sind tot, zwölf, die heute noch leben würden, wenn irgendwo
anders geschaltet worden wäre. Aber alle Verantwortlichen machen
ungerührt weiter. Für die Angehörigen ist das zum Verrücktwerden. Es
ist lange, lange her, da gab es für so etwas einen Ausweg. Er diente
nicht nur der symbolischen Reinigung, sondern auch der tatsächlichen
Verbesserung von Zuständen, weil nach einem Vorfall etwas politisch
Gravierendes passierte. Man nannte es die Übernahme von
Verantwortung. Diese Lösung verlangt keine Beweise, sondern
Charakter. Es gab in Berlin zum Beispiel eine sehr beliebte
Jugendsenatorin namens Ella Kay (SPD). 1962 starben in einer
Pflegefamilie zwei Kinder an Misshandlungen. Kay war dafür nicht
zuständig, sondern die Bezirksverwaltung. Sie trat dennoch zurück,
weil es in ihrem „Verantwortungsbereich“ passiert war, wie sie sagte.
1993 gab Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) sein Amt auf, weil
ein Terrorist auf der Flucht getötet worden war. Wohlgemerkt, ein
Terrorist. Aber es stand der Verdacht eines gezielten Todesschusses
im Raum, der sich später nicht bewahrheitete. Seiters sagte: „Wer
soll die politische Verantwortung übernehmen, wenn nicht der
Minister.“ Ja, wer, wenn nicht der? Warum sind sie jetzt alle in der
Verantwortungs-Versenkung verschwunden, die wichtigen Herren Minister
in NRW, Berlin und im Bund? Zwölf Menschen sind tot und müssten es
nicht sein. Nicht nur die Angehörigen könnten darüber verrückt
werden.

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