Lausitzer Rundschau: Kein gelobtes Land Zur Einwanderungspolitik in Deutschland

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Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass
Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das war es schon, als in den
50er-Jahren die sogenannten “Gastarbeiter” kamen. Und das ist es
auch, weil viele Flüchtlinge hierzulande eine sichere Bleibe gefunden
haben. Für sie hat die Bundesregierung zuletzt das Integrationsgesetz
beschlossen, um ihnen Sprache, Bildung sowie die hiesigen Werte zu
vermitteln. Dieses Gesetz ist auch der Erkenntnis geschuldet, dass es
ohne eine viel aktivere staatliche Integrationspolitik nicht geht,
wenn man Menschen aufnimmt, die man sich nicht ausgewählt hat. Genau
das ist jedoch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz, um das
die Parteien im Wahlkampf nun ringen werden. Mit einem solchen Gesetz
würden Kriterien festgelegt und gebündelt, wie Fachkräfte nach
Deutschland gelockt werden können. Es könnte helfen, Regeln zu
vereinfachen und deutlich praxistauglicher zu gestalten. Und es
könnte zugleich ein anderes Bewusstsein für die Notwendigkeit von
Zuwanderung schaffen. Das bitteschön aber nicht auf Kosten jener,
denen laut Grundgesetz Schutz und Hilfe zusteht.
Wirtschaftsinteressen statt Menschenrechte, das darf nicht der Deal
sein. Die Grünen haben gestern ihr umfassendes Konzept vorgelegt. SPD
und Linkspartei plädieren ebenso für ein Einwanderungsgesetz, während
die Union in dieser Frage gespalten ist. Angesichts einer alternden
Gesellschaft und des Fachkräftemangels ist die Gestaltung von
Einwanderung somit längst keine parteipolitische Frage mehr, keine
Sache der Ideologie. Sondern eine der Zukunft des Landes.
Gleichzeitig darf natürlich die Aufnahmefähigkeit nicht überfordert
und die eigene Lebenskultur nicht gefährdet werden. Bis zur
Bundestagswahl kann es also nur noch darum gehen, welche Partei mit
welchem Konzept diese beiden Anforderungen am besten erfüllt.

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