Noch liegen die Ergebnisse der Ethikkommission
nicht offiziell auf dem Tisch. Doch das, was bisher durchgesickert
ist, zeigt, wie geschickt der Schachzug der Kanzlerin gewesen ist,
dieses Gremium zu berufen. Ein Debattierclub ist der Rat nicht.
Angela Merkel wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die
Vorlagen der Kommission speziell beim Ausstiegsszenario nicht nutzen
würde, um ihre persönliche Wende authentischer und glaubwürdiger zu
machen. Darum geht es ja – die Kommission, deren Gründung zunächst
wie eine Beruhigungspille fürs Volk im Vorfeld der Landtagswahlen
daherkam, liefert der Kanzlerin die entscheidenden energiepolitischen
Umkehr-Argumente, die Merkel dann auch noch mit dem Stempel des
gesamtgesellschaftlichen Konsenses versehen kann. So bremst man die
Wendeskeptiker klug aus, die es in den Reihen der Koalition nach wie
vor reichlich gibt. Und die jetzt lauter werden. Für Merkel bedeutet
dies aber auch: Sie wird nur schwerlich hinter die Ideen der
Kommission zurückkönnen. Wagt sie es doch, wäre für sie der
politische Schaden immens. Allerdings hat man inzwischen ohnehin den
Eindruck, dass es die Kanzlerin ernst meint mit der Energiewende.
Selbst bei den Grünen hört man derzeit viel Lob über Merkels
Konsequenz in der Frage des Atomausstiegs, auch wenn manch einer von
ihr ein klareres Bekenntnis erwartet, dass die Verlängerung der
Laufzeiten im vergangenen Herbst ein Fehler gewesen ist. Von jenen in
der Koalition, die sich nun mit Überprüfungsklauseln und scheinbaren
Stilllegungen ein Hintertürchen offen lassen wollen, sollte sich
Merkel jedenfalls nicht beirren lassen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de