Politik hat so manches Mal ziemlich einfache
Antworten auf durchaus komplizierte Vorgänge. Die Polizeireform in
Brandenburg und Sachsen gehört durchaus dazu. Weil beide Länder
sparen müssen – allein Brandenburg hat mit dem Auslaufen des
Solidarpakts bis 2019 gut zwei Milliarden Euro weniger in der Kasse
-, wird es künftig Tausende Polizisten weniger geben. Neue Strukturen
mit zentraler Einsatzleitung oder verbesserte technische Ausrüstung
sollen den personellen Aderlass kompensieren. In beiden Ländern hat
es dabei schon herbe Rückschläge gegeben. Die Sachsen mussten das
Nadelöhr für Kriminelle in Görlitz sicherer machen, indem die Präsenz
verstärkt und mit Polen gemeinsame Streifen vereinbart wurden. Und in
Brandenburg kamen drei Hundertschaften an Oder und Neiße zum Einsatz.
Die Resultate sind allerdings ernüchternd. Die jüngste Umfrage im
Lausitzer Handwerk zeigt vielmehr, dass immer mehr Betriebe von
Diebstahlsdelikten betroffen sind, sich die Sicherheitslage
verschlechtert hat und vermehrt Unternehmen in ihrer Existenz
gefährdet sind. Dass in Cottbus und Dresden nun gemeinsam Alarm
geschlagen wird, kommt nicht von ungefähr: Anstieg der Kriminalität
in der Grenzregion bei geringer Aufklärungsquote. Eine gelungene
Polizeireform sieht anders aus. Doch es gibt keine Alternative, als
dass Polizeiarbeit so effektiv wird, dass sie dieses Problem löst –
in beiden Ländern.
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