Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mit
Helmut Kohl über die Abschaffung des „Solidaritätszuschlages“
gestritten. So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die
Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung „für den
Aufbau Ost“ versehen, was falsch ist. Sie wurde seinerzeit auch zur
deutschen Beteiligung an den Kosten des ersten Irak-Krieges erfunden.
Korrekt ist hingegen, dass die gesamte Konstruktion der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, inklusive der Ost-Förderung, bis 2019
neu geordnet werden muss. Wahrscheinlich in Verhandlungen, die ab
2016 geführt werden. Und dann – aber auch erst dann – wird man in
einer Art All-Parteienkoalition zu entscheiden haben, wie viel Geld
man wofür braucht. Ähnlich ist die Forderung beider
Koalitionsparteien nach der Rente mit 69 zu beurteilen. Sie soll
sogar erst zum Jahr 2060 gelten. Ein so langfristiges Denken hat
Christdemokraten und Liberale in ihrem Regierungshandeln bisher nicht
gerade ausgezeichnet. Klar ist: Wenn die Deutschen zur Mitte des
Jahrhunderts ein Durchschnittsalter von wahrscheinlich 90 Jahren
erreicht haben werden, also zehn Jahre mehr als heute, werden sie
noch länger arbeiten müssen als bei der Rente mit 67 ohnehin geplant.
Allerdings kann bis dahin noch viel passieren, was die Bedingungen
ändert. Außerdem wird man auch über andere Maßnahmen diskutieren
können und müssen, um die sozialen Folgen abzufedern und sie nicht
allein den Arbeitnehmern aufzubürden. Was also sollen solche
Forderungen schon jetzt? Bekennermut im Wahlkampf? Provokation? Auch
wer zu früh kommt, den kann das Leben bestrafen.
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