Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente
Zeiten ins Haus. Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das
Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller
Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreiben kann, so ist
das Argument Karlsruhe keines, das aufgewühlte Unionsgemüter
beruhigen dürfte. Das hat der letzte CDU-Parteitag gezeigt, als von
den Delegierten die steuerliche Angleichung mit Nachdruck abgelehnt
wurde. Was mutet uns diese Frau denn noch alles zu? Das werden sich
viele in der CDU jetzt wohl fragen. Mit Recht. Denn diese
pragmatische Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren mit aller Macht
versucht, die wertkonservative und vom rheinischen Katholizismus
geprägte Union in ein neues Gewand zu kleiden. Inhaltlich durchaus
mit Erfolg. Denn so modern wie jetzt waren die Christdemokraten noch
nie. Nur die Wähler trauen der neuen Merkel-CDU nicht wirklich über
den Weg, wie sich ein ums andere Mal in den Großstädten gezeigt hat.
Aus gutem Grund: Vieles, was die Kanzlerin ihrer Partei aufgedrängt
hat, ist nicht einer inneren Überzeugung entsprungen, sondern
lediglich auf Druck der sich wandelnden, gesellschaftlichen
Realitäten. Außerdem haben andere Parteien einiges davon längst im
Angebot gehabt. Auch deshalb tut sich die Unions-Basis immer wieder
schwer, die inhaltliche Modernisierung mitzugehen. Gleichwohl hat die
CDU keine andere Wahl. Es ist richtig, was die Vorsitzende ihr
abverlangt. Stillstand bedeutet Rückschritt. Auch für eine Partei.
Darum wird die steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie
vieles andere zuvor, nicht aufzuhalten sein.
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