Lausitzer Rundschau: Verfassung braucht Schutz Sachsen legt Verfassungsschutzbericht vor

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Der Verfassungsschutz muss immer wieder seine
Existenzberechtigung beweisen. Recht so, denn von vielem, was in den
vergangenen Jahren gefährlich wurde, hatten die Ämter schlicht keine
Ahnung. Traurigstes Beispiel: Der November 2011, als die Schlapphüte
ebenso aus allen Wolken fielen wie der Rest der Republik. Denn vom
Terror- und Mördertrio NSU, das damals aufflog, hatten sie nie etwas
gehört. Aktuellstes Beispiel: Eine Facebook-Gemeinschaft aus braven
Busfahrern und Arbeitslosen, die als “Gruppe Freital” wegen
Terrorverdachts vor Gericht steht. Auch dazu hörte man vom
Verfassungsschutz nichts. Wie denn auch, monieren Linke und Grüne,
das Amt behellige doch immer die Falschen. Wie Connewitzer
Kapuzenträger oder Lausitzer Kraftwerks-Blockierer, statt Neonazis
das Leben schwer zu machen. Gehört der Verfassungsschutz deshalb
abgeschafft? Nein, denn das wäre “ein falsches Signal an jene, die
glauben, unsere Demokratie zerstören zu können”, sagt der Dresdner
CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Da hat er recht.

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