Linke-Abgeordnete Freihold kritisiert Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung im Fall der VVN-BdA

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Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die in Berlin erscheinende Tageszeitung “neues deutschland” berichtet (Freitagsausgabe). Die Fragestellerin Brigitte Freihold kritisiert gegenüber “neues deutschland”, dass der Verfassungsschutz das Engagement der VVN-BdA unter Missachtung des Grundgesetzes nicht als Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik diffamieren dürfe. Sie forderte, “die Gründe für die Überwachung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der VVN-BdA wie Zeitzeugengespräche und Gedenkveranstaltungen ohne Einschränkungen offenzulegen”. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

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