Lukaschenko faellt Urteil gegen Demokratie und Freiheit

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Zur Verurteilung Nikolai Statkevichs und anderer ehemaliger belarussischer Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker erklaeren erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zustaendige Berichterstatter Franz Thoennes, Pate der Menschenrechtsorganisation Liberico fuer Nikolai Statkevich:

Wir verurteilen die durch nichts gerechtfertigten Urteile und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.

Die Urteile von sechs Jahren gegen die ehemaligen belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich und von fuenfeinhalb Jahren gegen Dmitri Uss sind Urteile gegen Demokratie und Freiheit. Nikolai Statkevich und Dimitri Uss haben nichts anderes getan, als ihre selbstverstaendlichen demokratischen Rechte auf freie Meinungsaeusserung und politisches Engagement wahrzunehmen. Das Urteil ist das Ergebnis von Auftragsjustiz und zeigt, dass die belarussische Justiz nicht unabhaengig ist.

Das belarussische Regime versucht mit solchen Urteilen und der Isolierung der politischen Gefangenen, mit Folter und Gewalt seine Buerger von der Inanspruchnahme ihrer demokratischen Rechte abzuhalten. Sie verweigert jeden Dialog mit der Zivilgesellschaft und handelt damit gegen die von ihr selbst auf dem OSZE-Gipfel in Astana im Dezember 2010 mit bekraeftigten Prinzipien der OSZE.

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