Die CSU-Politikerin Ilse Aigner,
Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch
Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren
Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt. In einem
Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte
Frau Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik
wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den
Sozialversicherungen „wenig zu verteilen“. Insbesondere im
Gesundheitsbereich warne sie „vor Schnellschüssen“. Vielmehr müsste
die Politik jetzt Vorsorge für die nächste konjunkturelle Delle
treffen. „Es gibt zwar mittlerweile beträchtliche Rücklagen, aber
die sollte man sich lieber für schwierige Zeiten aufbewahren.“ Es sei
doch bisher immer das Problem gewesen, „dass die Sozial- und
Haushaltskassen leer gewesen sind, als sich die Konjunktur
eingetrübt“ habe, betonte die CSU-Politikerin. „Da mussten dann ganz
schnell die Beiträge zu den Sozialversicherungen erhöht werden – mit
dem Ergebnis, dass steigende Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze
gefährdeten.“ Sie ging damit auf Distanz zu Forderungen nach Senkung
der Krankenkassenbeiträge oder nach Abschaffung der Praxisgebühr, die
auch aus der CSU heraus erhoben wurden. Die Menschen „sind nicht so
kurzsichtig, dass sie ihre Wahlentscheidung danach ausrichten würden,
wer ihnen wann welche Wahlgeschenke zuteilt“, meinte Ilse Aigner.
Ablehnend zeigte sie sich zu Überlegungen, die Union könnte der FDP
zu politischen Erfolgen verhelfen, um so bei der Bundestagswahl
gemeinsam einen Erfolg für Schwarz-Gelb zu sichern. „In einem
Wahlkampf kämpft jede Partei letztlich immer für sich selbst.“ Die
FDP sollte sich dafür thematisch breiter aufstellen. „Die FDP sollte
wieder als Gesamtpartei erkennbar sein, nicht nur als eine, die über
ihren Vorsitzenden diskutiert – das wünsche ich mir“, sagte Ilse
Aigner. Die FDP solle wieder auf ihre Wähler zugehen, „gerade in den
Städten, deren Vororten und beim Bildungsbürgertum“. Wie man sich
wieder in Form bringe, könne die FDP bei der CSU lernen: „Horst
Seehofer hat es mit einem gewaltigen Kraftakt geschafft, die CSU aus
einer schwierigen Lage wieder in eine ganz starke Position zu
bringen.“
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