Der konservative Unions-Politiker Wolfgang
Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist,
hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede sachliche
Gegenstimme zum Kurs der Vorsitzenden und Kanzlerin immer gleich als
Angriff auf Angela Merkel abzuwürgen. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“, (Donnerstag-Ausgabe), sagte Bosbach: „Mir geht es
wirklich auf den Geist, dass jede kritische Bemerkung über die
Situation der Partei als direkte Kritik an Angela Merkel aufgefasst
wird.“ Zur frontalen Schlarmann-Kritik am „System Merkel“ sagte
Bosbach: „Am Besten trägt man Kritik in Gremien vor und diskutiert
Auge in Auge miteinander.“ Bosbach teilt aber inhaltlich den
Schlarmann-Vorwurf, dass „zu viel einfach als alternativlos
dargestellt“ werde. „Das heißt doch im Klartext: Nichts sagen.
Debatte nicht erwünscht.“ Mit Blick auf die Vorstellung eines
„Manifestes“ des sogenannten „Berliner Kreis“ konservativer Politiker
in der Union in der kommenden Woche sagte Bosbach: Ich habe an den
vier bisherigen Sitzungen des konservativen Kreises teilgenommen. Da
ist mit keinem Satz direkte Kritik an Angela Merkel geübt worden.“
Die Vorsitzende und Kanzlerin sei „mit Blick auf die bevorstehenden
Wahlen das Beste, was uns passieren kann“. Aber man müsse doch fragen
dürfen, „was unterscheidet uns noch vom politischen Gegner, wofür
kämpfen wir, ohne dass das als Frontalangriff auf Angela Merkel
abgebucht wird“. Zugleich bestätigte Bosbach, dass in der kommenden
Woche ein fertig gestelltes Manifest des Kreises vorgestellt werden
soll. Es gehe nur noch um Terminabsprachen. Er selbst habe sich aber
nie ins Gespräch gebracht, Wortführer des Kreises zu sein, sondern
habe lediglich zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Gitta
Connemann und Thomas Bareiß dem hessischen CDU-Fraktionschef
Christean Wagner organisatorische Unterstützung für Aktivitäten in
der Hauptstadt angeboten. Bosbach bedauerte, dass der Bitte des
Kreises nach organisatorischer Unterstützung durch die Bundespartei
nicht Folge geleistet werden sei. „Bei mir, bei uns melden sich nach
jeder Aktivität viele Interessierte.“ Das sei neben den anderen
normalen Aktivitäten für Parlamentarier kaum zu schaffen. Die
Präsentation des konservativen Manifestes wurde, so wurde der Zeitung
von den Initiatoren bestätigt, von Wagner bewusst in die Sommerpause
gelegt, weil man im Sommerloch, anders als in den normalen
Sitzungswochen, auf mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das Bestreben
des Kreises hofft, die CDU auffälliger als bisher in Grundwertefragen
konservativ zu verankern.
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