Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
Michael Fuchs hat die kleine Kabinettsrochade im Zuge des Abgangs
von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt, weil insbesondere mit
der Berufung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ins
Kabinett „ein Mann von uns“ nach vorn komme. Das lasse hoffen, so
Fuchs gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe),
dass es zu einem neuen „Reformschub“ bei der schwarz-gelben
Koalitionsregierung komme. „Es sei wichtig, dass das
bürgerlich-konservative Profil, für das Karl-Theodor zu Guttenberg
stand, auch von der Regierung offensiv nach außen vertreten wird. Wir
haben schließlich noch einiges mit der FDP zu tun“, hob Fuchs hervor
und erinnerte daran, dass zu Guttenberg „aus Überzeugung“ für die
derzeitige Regierungskonstellation eintrat. Fuchs warnte „vor einem
Infrastruktur-Stillstand in Deutschland“. Als Beispiele nannte er
„die Reform des Erneuerbaren Energiengesetzes, weil da die Kosten und
Belastungen völlig aus dem Ruder laufen“. Dadurch sei die
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland „ebenso gefährdet wie
mit dem Stillstand beim Leitungsausbau“. Beispielsweise, so Fuchs,
„rechnen die Fachleute für die neuen Bundesländer mit einem
Leitungscrash wenn nicht ganz schnell die Neubau-Blockaden
überwunden werden“.
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