Die im „Berliner Kreis“ organisierten
konservativen Kräfte in der CDU sehen sich „in einer Vorbildfunktion
für die innerparteiliche Demokratie“. Einer der Wortführer der
Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Man sollte Kritik nicht
abwürgen, sondern sie einbeziehen.“ Flath zeigte sich zufrieden, dass
die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als Ergebnis der Arbeit
des konservativen Kreises in der Öffentlichkeit auf den jüngsten
Parteitagen „konservativer geäußert“ habe, als wenn es diesen Kreis
nicht gegeben hätte. „Wir haben schon einige Mal erkennbar Einfluss
auf die Erscheinung und die Ausstrahlung der CDU“, meinte Flath.
Dabei verwies er insbesondere auf Fragen der Erziehungs- und
Familienpolitik. „Wenn es unseren Gesprächskreis nicht gäbe, dann
würde vermutlich in der CDU deutlich weniger über Familie und über
Werteerziehung gesprochen werden.“ An diesem Dienstag trifft
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der CDU-Bundeszentrale in Berlin
Vertreter der im „Berliner Kreis“ organisierten Unions-Politiker. Mit
dabei sind unter anderem auch Flath und der Sprecher des Kreises,
Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Volker Kauder,
Unions-Fraktionschef im Bundestag, hatte kürzlich die Organisation
des Kreises kritisiert: „Es geht nicht, dass so etwas
institutionalisiert wird.“ Parallel dazu warnten Vertreter des
Kreises vor einem „Links- Ruck“ der CDU. Für Flath bietet der
„Berliner Kreis“ eine „Art konservative Servicestelle“ für
CDU-Politiker. Schließlich gebe es „allerhand Gesprächskreise in der
CDU“, von Wirtschaftsvertretern über die Frauen, Senioren,
Arbeitnehmer und auch die Gruppe der gleichgeschlechtlichen
Lebenspartner. „Insofern verstehe ich nicht ganz, wenn es an und über
uns immer wieder mal Kritik und Aufregung gibt.“ Kritische
Arbeitskreise seien in einer Demokratie doch etwas ganz Normales.
„Außerdem will ich nicht, dass sich irgendwo am rechten Rand eine
neue Partei gründet“, mahnte Flath. Solche Kreise sollten im Übrigen
seiner Ansicht nach „nicht dazu genutzt werden, personelle Kritik zu
üben, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen zu fördern“. Insofern
könne er gerne versichern, „dass Angela Merkel einen guten Job macht,
insbesondere auf europäischer Ebene“.
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