Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger
Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht
vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte
Zastrow: „Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate
meiner Partei, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer
politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzudenken,
wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen
wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage
entzieht“. Dagegen hatte Generalsekretär Döring, ebenfalls gegenüber
der „Leipziger Volkszeitung“, zuvor die neue Offenheit für „branchen-
und regionalorientierte Lohnuntergrenzen“ als „unvermeidlich“
bezeichnet. Zastrow bewirbt sich auf dem bevorstehenden
FDP-Bundesparteitag erneut um das Amt eines von drei
stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden. Er wird es, nach
Informationen der Zeitung, mit einer Gegenkandidatur der bisherigen
FDP-Vize Birgit Homburger zu tun bekommen. Zastrow bekräftigte
gegenüber der LVZ seine neuerliche Kandidatur: „Ich möchte als
Unternehmer, Dresdner Kommunalpolitiker und Landespolitiker in einem
Bundesland mit einer besonders im Vergleich zu Berlin geradezu
vorbildlich arbeitenden schwarz-gelben Koalition helfen, die Reihen
zu schließen“. Er wolle darauf achten, „dass marktwirtschaftliche
Überzeugungen Maßstab unseres Handelns bleiben und wir als
Schutzpatron der berufstätigen Mitte und der Steuerzahler einer weit
um sich greifenden Staatsromantik etwas entgegensetzen“, betonte
Zastrow. Bei den Wahlen zum Parteipräsidium steht zwischen dem
bekannten Rösler-Kritiker, Entwicklungsminister Dirk Niebel, und dem
bekannten grundsätzlichen Kritiker Wolfgang Kubicki aus Kiel eine
weitere Kraftprobe an. Im Umfeld Röslers wird dabei, nach
Informationen der LVZ, eine denkbare politische Führungsgemeinschaft
zwischen Lindner und Kubicki mit gewisser Sorge gesehen. Im Vergleich
dazu könne sich Niebel als kalkulierbarer erweisen, heißt es.
Allerdings gilt intern noch immer die Ansage Röslers, dass es mit
Niebel nach den jüngsten Querelen keine Zusammenarbeit mehr geben
könne. Bei einer Kampfkandidatur Niebels gegen Kubicki könnte sich
eine der weiteren als Präsidiums-Kandidatinnen benannten
Politikerinnen – Katja Suding (Hamburg) und Nicola Beer (Hessen) –
Chancen ausrechnen, von dem Männer-Streitfall zu profitieren.
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