Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der
Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), sagte Friedrich angesichts der in
Deutschland stockenden stockenden Umsetzung entsprechender
EU-Vorgaben: „Ich kann momentan leider nicht erkennen, dass Frau
Leutheusser als zuständige Ministerin ihrer Verpflichtung nachkommt.“
Es bleibe dabei: „Die Vorratsdatenspeicherung ist zur besseren
Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich und sie muss nach europäischem
Recht auch umgesetzt werden“, betonte Friedrich. Die
Bundesjustizministerin „ist am Zug“, unterstrich der
Bundesinnenminister.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zu Beginn der Woche die
CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zur
Kriminalitätsbekämpfung zu beharren. Der Staat dürfe die Bürger nicht
unter Generalverdacht stellen. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit
gerade ihre eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
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