Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm
„nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über
bayerischen Stammtischen“. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses
für Recht und Verbaucherschutz, Renate Künast von den Grünen, sagte
der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): Den Bundesbürgern
bleibe „jetzt nur der Ruf: EU-Kommission hilf!“. Das, was Dobrindt
plane, sei zudem „ein bürokratisches Monster“, das die CSU „uns allen
überstülpen will“.
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