Die Grünen sehen in dem schwarz-gelben
Atom-Ausstiegsplan nach wie vor ein „halbherziges Ausstiegsgesetz
voller Hintertüren“. Auch deshalb haben sie angekündigt, den nächsten
Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch
schnelleren Atomausstieg zu machen. Die stellvertretende Vorsitzende
der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn sagte in einem Interview
mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe): „Wir wollen,
dass die Atomkraftwerke bis 2017 eins nach dem anderen abgeschaltet
werden. Wenn die Bundesregierung da nicht weiter auf uns zu kommt,
wird das ein Streitpunkt bleiben, auch bei Wahlen“, kündigte Frau
Höhn an. Außerdem müssten die Sicherheitsanforderungen an die
Kraftwerke nach Fukushima erhöht werden. Das sei in den
schwarz-gelben Plänen bisher nicht vorgesehen. Angesichts der
Bemühungen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden, das Thema
Atomenergie aus den Wahlkämpfen in Zukunft herauszuhalten meinte die
Grünen-Politikerin: „Was jetzt noch geändert wird, müssen wir später
nicht korrigieren. Wir haben der Bundesregierung Gespräche angeboten.
Aber bisher kann ich bei der Bundeskanzlerin keine echte
Einigungsbereitschaft erkennen“, so Frau Höhn. „Einem halbherzigen
Ausstiegsgesetz voller Hintertüren“ würden die Grünen nicht
zustimmen. „Der Ausstieg muss so festgezurrt werden, dass er in ein
paar Jahren nicht wieder aufgekündigt werden kann. Das ist beim
schwarz-gelben Ausstiegsplan nicht der Fall. Im Gegenteil“, sagte
Frau Höhn. Da die verbleibenden neun Atomkraftwerke erst einmal 10
Jahre weiterlaufen und dann 2021 alle auf einen Schlag vom Netz gehen
sollen „kann man sich heute schon ausmalen, wie die Atomlobby 2020
ankommt und sagt: ,Das geht nicht, es drohen Blackouts, wir brauchen
Laufzeitverlängerungen`.“ Deshalb habe die Anti-Atom-Bewegung allen
Grund, bei diesem Zeitplan misstrauisch zu sein.
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