Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen „für die ganze SPD
beschämenden Schmusekurs“ gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen.
Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des
Kooperationsausschusses EU-Russland ist, sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe): „Diese Beschwichtigungspolitik
gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröders
Kanzlerschaft“. Der „sonst doch immer knallhart argumentierende
Steinbrück hat mit seinem Appell zur leisen Kritik an Putins Razzien
zielsicher einen neuen Fettnapf gesucht und betreten.“ Steinbrück
hatte dafür geworben, Menschenrechtsverletzungen in Russland „nicht
auf dem Marktplatz“ anzuprangern. Steinbrücks Pressesprecher Michael
Donnermeyer wies die Kritik zurück. Der Kanzlerkandidat habe das
kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich
allgemein auf den Umgang mit Russland geäußert, sagte Donnermeyer der
Zeitung. Die Durchsuchungen der Büros in Russland seien da noch nicht
bekannt gewesen.
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