Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr
geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum
Mindestlohn. Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin
Christine Haderthauer in einem Gespräch mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Es gebe zu Recht einen Grundkonsens
in der Bevölkerung: Arbeit müsse sich lohnen. „Die gute
wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch
mehr“, sagte die CSU-Politikerin Staatliche Steuerung von Löhnen
kille Arbeitsplätze und würge die Wirtschaft ab, räumte sie ein. „Wo
sich aber Fehlentwicklungen breit machen, die Lohndumping
begünstigen, müssen wir einschreiten.“ Wenn die Tarifbindung immer
mehr abnehme, sei es eben nicht damit getan, einfach auf die
Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu verweisen, sondern man
müsse die Geltungsbereiche tariflich ausgehandelter Löhne erweitern.
Ziel sei es: „In Deutschland möglichst flächendeckend und in jeder
Branche einen Mindestlohn, dessen Höhe Tarifvertragsparteien
ausgehandelt haben“, betonte Christine Haderthauer. Auf die Frage, ob
es mit der CSU noch einmal einen Koalitionsvertrag geben könne, indem
keine abschließende Regelung der Mindestlohnfrage enthalten sei,
antwortete Bayerns Arbeitsministerin: „Nein, das ist ein
Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und damit für uns
unverzichtbar. Ich bin der Überzeugung, das wird auch in der CDU so
gesehen.“ Allerdings wisse man auch, dass unterschiedliche Parteien
unterschiedliche Schwerpunkte hätten. „Wenn ich an die rot-grünen
Umverteilungsbeschlüsse und die wirtschaftsfeindliche Grundhaltung
dort denke, ist uns die FDP weit näher“, räumte die CSU-Politikerin
ein.
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