Für eine radikale Verstaatlichung der deutschen
Banken hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
eingesetzt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Ernst: „Bankenrettung heißt
Bankenverstaatlichung.“ Er sei dafür, dass der Staat die Banken, die
sich mit Staatsanleihen verspekuliert hätten, „zwangsweise mit
Kapital versorgt und dafür auf Dauer Eigentümerrechte erwirbt“. Es
könne nicht sein, dass der Staat immer nur für die Verluste gerade
stehe und die Gewinne in den Taschen der Banken landeten.
„Mittelfristig muss der ganze Bankensektor unter
öffentlich-rechtliche Kontrolle“, verlangte Ernst. Der
Links-Parteichef prophezeite in Deutschland ähnliche
Anti-Banken-Proteste wie momentan in den USA: „Es wird bald auch in
Deutschland Anti-Banken-Proteste nach amerikanischem Vorbild geben.
Die Menschen haben es satt, dass für marode Banken Milliarden da sind
und für sie nichts.“ Seine Partei, so Ernst, werde „schon bald zu
einem ersten Aktionstag im Frankfurter Bankenviertel aufrufen“.
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