Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
zur Entlastung der Verbraucher gedachte Strompreisbremse wird unterm
Strich zur drastischen Mehrbelastung bei den Bürgern führen, die aus
umweltpolitischen oder rein praktischen Erwägungen auf Bus und Bahn
im öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Zur Finanzierung der
Strompreisbremse will Altmaier der Bahn im ÖPNV die Ausnahme bei der
EEG-Umlage streichen. „Das führt zu jährlichen Mehrbelastungen von
rund 230 Millionen Euro im ÖPNV. Praktisch hätte das eine
Ticketpreissteigerung von mindestens drei Prozent zur Folge“, sagt
Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen,
gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Es sei
ein „umweltpolitischer Sündenfall“, der ausgerechnet jene träfe, die
aktive Klimaschützer seien. Kunden würden damit zurück zum Auto und
der Güterverkehr zurück auf den Lkw getrieben. Eine Familie müsste
rund zehn Mal mehr für teurere ÖPNV-Tickets ausgeben als eine Familie
jährlich durch die Altmaiersche Strompreisbremse einspare.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte den Wegfall von
Ausnahmen bei der EEG-Umlage in Bereichen außerhalb des
internationalen Wettbewerbs. Er erwarte jetzt aber, dass der
Bundesumweltminister „anerkennt, dass der Schienenverkehr einen
positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet“. In deutlicher Distanz zu
Altmaier sagte Döring der Zeitung: „Wir wollen für den
Schienenverkehr eine Lösung finden, die dessen ökologischer Bedeutung
gerecht wird und nicht zu Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf
die Straße führt.“ Im Gegensatz zu Döring verteidigte
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs den Altmaier-Plan: „Alles, was
nicht direkt im internationalen Wettbewerb steht muss weg bei den
Ausnahmen.“ Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sprach
von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Bei der EEG-Gestaltung sei die
Bahn wegen ihrer klimapolitischen Wirkung von der Umlage befreit
worden. „Was Altmaier jetzt will, ist klimapolitisch völlig verkehrt“
und es sei unfair, „die Kosten einer undurchdachten Strompreisbremse
einseitig den Verbrauchern aufzuladen.“
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