Donnerwetter! Eineinhalb Jahre vor der nächsten
Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei
Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder
Einnahmen in Geberlaune kommt. Tja, bei üppigen Gehältern und großen
Kapitalerträgen können die zwei Prozent schon etliche Tausender
ausmachen, doch mittelprächtig bis schlecht verdienende Arbeitnehmer
werden von der Entlastung nicht viel spüren. Abgesehen davon sind die
optimistischen Zahlen, die das Finanzministerium offenbar für die
Steuereinnahmen bis 2018 hochgerechnet hat, ungedeckte Wechsel auf
die Zukunft: Wenn die Ukraine-Krise zum richtigen Krieg eskaliert,
wenn es im Nahen, Mittleren oder Fernen Osten knallt, wenn ein
deutscher Großkonzern kollabiert, sind all die schönen Mehreinnahmen
Makulatur. Und die Steuersenkung wird dann ganz schnell den waltenden
Sachzwängen geopfert. Wer Ungerechtigkeiten – und da gibt es nicht
nur die kalte Progression – nachhaltig bekämpfen will, muss dickere
Bretter bohren: endlich ein vereinfachtes Steuerrecht schaffen,
Schlupflöcher stopfen, den Wahnsinn mit den unterschiedlichen Sätzen
bei der Mehrwertsteuer beenden. Aber auf diesen großen Wurf werden
wir wohl nicht nur bis 2016, sondern bis zum St.Nimmerleinstag warten
müssen.
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