LVZ:Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen / SPD sollte mehr Demut zeigen und auch mit Steinbrück rot-grüne bürgerliche Umgangsformen demonstrieren

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Mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung
für die Reichen in Deutschland ist, nach Ansicht von Grünen-Chef Cem
Özdemir, „nicht verkraftbar“. In einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) rief der Grünen-Chef angesichts der
Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner
SPD „zu mehr Demut“ auf.

Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich
Deutschland überhaupt noch leisten könne. „Die ökologische Wende, die
wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen – nicht
gegen sie“, meinte Özdemir. „Wenn Ludwig Erhard Recht hatte, und 50
Prozent der Wirtschaft Psychologie ist, dann sind diese 50 Prozent
natürlich auch eine psychologische Hürde.“ Gerade Rot-Grün werde, im
Fall eines Regierungswechsels, auf Kooperation angewiesen sein, „denn
wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher
niemand gegangen ist“, meinte der Grünen-Politiker.

Özdemir zeigte sich überzeugt, dass die Grünen, nach den
Erfahrungen mit Renate Künast als Spitzenkandidatin für das Amt der
Regierenden Bürgermeisterin von Berlin und mit Blick auf die
personelle Spitzenaufstellung für die nächste Bundestagswahl sicher
nicht in alte Führungsdebatten verfallen werde. „Mit einer starken
Parteiführung und starken Fraktionsvorsitzenden im Bundestag waren
wir in diesem Superwahljahr sehr erfolgreich. Das sollten wir im
Blick haben.“

Derzeit habe Deutschland „keine verlässliche Regierung“. Grüne und
SPD müssten sich folglich darauf vorbereiten, möglicherweise vor 2013
diese Regierung abzulösen. „Ich traue uns das zu, aber wir müssen
eine Schippe drauflegen. Die SPD muss richtig zulegen und wir müssen
schauen, dass wir die Wahlergebnisse auf dem hohen Niveau halten.
Ansonsten reicht es nicht für eine Wachablösung“, schränkte Özdemir
überbordende Erwartungen auf einen sicher geglaubten
Regierungswechsel ein.

Dabei zeigte sich der Grünen-Chef verwundert über die
Siegesstimmung bei der SPD. „Bei fast allen Wahlen, außer in Hamburg,
hat die SPD deutlich verloren. Trotzdem wird jede Landtagswahl als
Comeback der Sozialdemokratie verkauft.“ Die Realität sei jedoch,
dass die SPD in den meisten Fällen nur deshalb mit einer klaren
sozialökologischen Politik regieren könne, weil die Grünen deutliche
Zuwächse hätten. „Eine gewisse Demut wäre also angebracht“, verlangte
Özdemir von der SPD-Spitze.

Zugleich wies er darauf hin, dass die Grünen sich in Zukunft nicht
mehr unwiderruflich bei der SPD unterhaken würden. „Wir tanzen nicht
mehr nach der Pfeife der SPD.“ Es müsse klar sein, dass es eine
Partnerschaft auf Augenhöhe sei. „Denn auch wenn wir wie in
Baden-Württemberg vorne liegen, sind wir ein verlässlicher Partner,
der lebt und leben lässt“, ergänzte Özdemir.

Mit Blick auf einen denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück, der sich in der Vergangenheit nicht sehr freundlich
gegenüber den Grünen verhalten hat, meinte Özdemir: „Jede Partei legt
ihr eigenes Spitzenpersonal fest. Ich gehe davon aus, dass alle in
der SPD ihre Lektion gelernt haben.“ Zum erfolgreichen Regieren
gehörten auch ein vertrauens- und respektvoller Umgang miteinander.
Schwarz-Gelb liefere gerade ein abschreckendes Beispiel, wie es nicht
gehe. „Es wäre also gut, wenn Deutschland endlich eine Regierung
bekommt, die bürgerlichen Umgangsformen verpflichtet ist“, so
Özdemir.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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