Heftige Kritik an der Arbeit der
Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen
Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes, hat die Vorsitzende der
Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die
Online-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) forderte sie
zugleich die Kanzlerin auf, angesichts des Versagens der Dienste in
der NSU-Affäre die Verantwortung selbst zu übernehmen. „Das ist
Chefinnen-Sache.“ Die Kanzlerin habe schließlich den Angehörigen der
Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde,
um aufzuklären. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“,
kritisierte die Grünen-Chefin mit Blick auf die Pannen beim
Militärischen Abschirmdienst und beim Verfassungsschutz. „Für mich
wackelt das Fundament unserer Demokratie, wenn es Menschen in unserem
Land gibt, die nicht nur ein Totalversagen dieses Staates sehen,
sondern die sogar sagen: Ist der Staat denn mitschuldig an diesen
Morden?“
Es stelle sich heute mehr denn je die Frage, wer schütze
eigentlich die Verfassung? „Im Moment ist es ganz eindeutig unser
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.“ Roth sprach von einem
„Totalversagen unserer Sicherheitsarchitektur“. Es müsse alles auf
den Prüfstand. „Und das Allererste, was man sofort feststellen kann,
ist, dass dieser MAD verschwinden muss.“
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