In der Diskussion um neue europäische Regelungen
für den Datenschutz macht sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz,
Peter Schaar, für die Verbraucher stark. Er sieht den von vielen
Unternehmen propagierten Weg der Selbstverpflichtung für nicht
ausreichend an. „Freiwillige Selbstverpflichtungen können gesetzliche
Regelungen begleiten, nicht aber ersetzen“, sagte Schaar im Interview
mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Die Erfahrungen auf
nationaler Ebene hätten gezeigt, dass das nicht funktioniere.
Schaar hofft, dass die Beratungen zur europaweiten
Datenschutzreform neue Impulse für die Verhandlungen mit den USA
bringen werden. „Die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen
in den USA endlich genauso geschützt werden, wie die Daten der
US-Bürger in Europa“, sagte er. Er hoffe, dass in die Verhandlungen
über ein Datenschutzabkommen mit der US-Regierung nun wieder Schwung
komme.
Die EU arbeitet derzeit an neuen Regelungen für den Datenschutz,
die vor allem Verbraucher schützen sollen. Die aktuelle europäische
Datenschutzrichtline stammt aus dem Jahr 1995.
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